Calw Land bleibt bei Nationalpark-Plänen

Calw / RAIMUND WEIBLE 14.05.2013
Volksabstimmung im ganzen Land? Ein Nationalpark nur außerhalb der Gemarkung der Widerstandsgemeinden? Nach dem negativen Votum vor Ort sei die Landesregierung am Zug, meinen die Landräte.

Das klare Votum der Bürger in sieben Gemeinden gegen den Nationalpark Schwarzwald hat Befürworter und Gegner gleichermaßen überrascht. Selbst Wolfgang Tzschupke, FWV-Gemeinderat in Freudenstadt und profilierter Kritiker des Landes-Projekts, rechnete mit keinem Ergebnis in dieser Höhe. Der Calwer Landrat Helmut Riegger (CDU) zeigte sich erstaunt über die Deutlichkeit. "Wie emotional das Thema angegangen wird, haben wir nicht einkalkuliert", sagte Riegger.

Den Umfrageergebnissen in den Gemeinden von Baiersbronn bis Bad Wildbad mit rund 75 Prozent ablehnenden Stimmen steht die Emnid-Umfrage entgegen, die der Freundeskreis Nationalpark Schwarzwald und die Organisation WWF Deutschland in Auftrag gegeben hatten. Laut dieser Umfrage sprechen sich in der Region 52 Prozent für den Nationalpark und nur 28 Prozent dagegen aus.

Dennoch: Auch wenn in nur sieben von insgesamt 105 Gemeinden der Region um die Suchkulisse herum abgestimmt worden sei, misst Riegger dem Ergebnis ein großes Gewicht zu. Auch Bühls OB Hubert Schnurr meint: "Das kann man nicht unter den Tisch kehren." Den Vorwurf, die Bevölkerung sei schlecht informiert worden, lässt Riegger nicht gelten. Mit seinen Kollegen Klaus Michael Rückert (Freudenstadt), Frank Scherer (Ortenaukreis) und dem OB von Baden-Baden, Wolfgang Gerstner, ist er pro Nationalpark eingestellt.

Jetzt wartet Riegger gespannt darauf, wie die Landesregierung reagiert. Rückert meinte, es sei Aufgabe des Landes zu entscheiden, wie weiterverfahren wird. Von dem Projekt abzurücken, kommt Minister Alexander Bonde zufolge nicht infrage. Aber beim Zuschnitt des Nationalparkgebiets verfügt die Landesregierung über Wahlmöglichkeiten. Sie könnte die Gemarkung der Gemeinden, in denen sich die Bürger gegen das Projekt ausgesprochen haben, außen vor lassen oder geringer tangieren. Allerdings müsste eine solche Kulisse auch naturschutzfachlich gedeckt sein, so Riegger.

Andre Baumann, Landesvorsitzender des Naturschutzverbandes Nabu, lehnt es hingegen ab, eine Nationalpark-Kulisse nur mit einer "Koalition der Willigen" zu schließen. "Der Nationalpark kann nicht nur nach politischen Gesichtspunkten abgegrenzt werden, sondern er muss in erster Linie naturschutzfachlich sinnvoll sein", gibt Baumann zu bedenken. Einen Verzicht auf den Nationalpark, wie von der FDP-Landtagsfraktion nach den negativen Abstimmungsergebnissen gefordert, weist Baumann zurück. Er warnt davor, die Ergebnisse überzuinterpretieren.

Jetzt eine Volksabstimmung im ganzen Land über das Nationalpark- Projekt abzuhalten wie beim Bahnprojekt Stuttgart 21, lehnt Riegger ab. Er fürchtet, dass durch weitere politische Abstimmungen die Bevölkerung in den Schwarzwaldorten noch mehr gespalten wird.

Die Abstimmungen bestätigten, dass auf württembergischer Seite das Projekt kritischer gesehen wird als auf badischer Seite. Über dem Schwarzwaldkamm verläuft die alte Landesgrenze. Kein badischer Ort bis auf Forbach hielt eine Bürgerbefragung für notwendig. Der Gemeinderat von Baden-Baden sprach sich gestern Abend für den Nationalpark aus - deutlich mit 26 Ja-Stimmen, drei Nein und sechs Enthaltungen.

Auch der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde angenommen, 420 Hektar Stadtwald für den Nationalpark bereitzustellen. Die Waldflächen liegen zwischen Plättig und Badener Höhe und schließen den Luchs- und Wildnispfad ein. Auch Gemeinden wie Bühl, Bühlertal und Sasbachwalden könnten bereit sein, eigene Wälder vorzuschlagen oder einzutauschen.

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