Mannheim Kurz: Kommunen dürfen nicht für Asylprobleme büßen

Mannheim / DPA 07.08.2018

Kommunen in Baden-Württemberg müssen nach den Worten von Städtetagspräsident Peter Kurz (SPD) für Mängel bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber büßen. Es sei „keine sinnvolle Konzeption“, dass Flüchtlinge, bei denen die Ausreise nicht durchsetzbar ist, auch nicht integriert werden dürften, sagte Kurz der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwoch).

„Aus kommunaler Sicht halte ich es für schwierig, dass wir keinen Statuswechsel zulassen“, erklärte Kurz, der auch Oberbürgermeister von Mannheim ist. „Wer als Flüchtling oder Asylbewerber registriert ist, kann nicht in die Arbeitsmigration umsteigen.“ Das führe dazu, dass selbst diejenigen, die besondere Integrationsleistungen erbringen, keine Aussicht auf eine Belohnung hätten.

Kurz räumte ein, dass bei solchen Anreizen vermutlich noch mehr Menschen nach Deutschland kämen. Dennoch dürfe eine „mangelnde Durchsetzungsfähigkeit bei der Ausreisepflicht nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen“ werden.

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