Stuttgart Kurtz lässt sich Zeit für Entscheidung über Ausschussvorsitz

Sabine Kurtz. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv
Sabine Kurtz. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © Foto: Sebastian Gollnow
Stuttgart / DPA 03.06.2018

Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) will sich weiter Zeit lassen mit der Entscheidung, ob sie die Leitung des Untersuchungsausschusses zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg behalten wird. Die Grünen hatten ihr nahegelegt, wegen möglicher Doppelbelastung das Amt an der Spitze des Gremiums aufzugeben. „Ich brauche ausreichend Zeit, um das selber feststellen zu können“, sagte die CDU-Abgeordnete. Sie glaube aber nicht, dass sie überfordert werde. Sie werde darüber in Abstimmung mit ihrer Fraktion beschließen.

Überdies betonte sie den Willen des Landtagsgremiums, Einsicht in ein Gutachten zu erhalten, das der Rektor der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, Wolfgang Ernst, in Auftrag gegeben hatte. Er hatte dem Gremium die Expertise zur Verfügung stellen wollen, war aber vom Wissenschaftsministerium gestoppt worden. Dieses hatte als Grund angegeben, dass das Gutachten laufendes Regierungshandeln berühre. Darin wird der Frage nachgegangen, ob eine Rücknahme zu Unrecht vergebener Zulagen an Professoren möglich sei.

Laut einem Bericht der „Südwest Presse“ besagt die Expertise eines Karlsruher Verwaltungsjuristen, dass rechtswidrig gewährte Zahlungen an mehrere Professoren der Verwaltungshochschule weder zurückgefordert noch gestoppt werden könnten, vor allem nicht, nachdem die frühere Rektorin Claudia Stöckle ihnen Vertrauensschutz gewährt habe. Überdies hätten die begünstigten Professoren sich abgesprochen und koordiniert. Dem Blatt liegt das Gutachten nach eigenen Angaben vor. Nun will der Ausschuss einen Rechtsspezialisten finden, der die Begründung des Wissenschaftsministeriums für das Verweigern der Einsicht unter die Lupe nimmt.

Kurtz äußerte sich enttäuscht, dass das Ministerium von Theresia Bauer (Grüne) sich weiterhin weigere, das Gutachten freizugeben, obwohl es der Presse bereits vorliege. „Der Ausschuss sollte auf Augenhöhe mit der Presse gestellt werden.“ Dadurch könne sich der Landtag Kosten und Zeit sparen.

Sabine Kurtz

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