Stuttgart Kultusministerin kritisiert Bund wegen Digitalpakts

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Foto: Bernd Weissbrod/Archiv
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Foto: Bernd Weissbrod/Archiv © Foto: Bernd Weissbrod
Stuttgart / DPA 21.08.2018

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat eine schleppende Umsetzung des Digitalpakts Bildung beim Bund kritisiert. Außer Ankündigungen gebe es nichts, sagte die CDU-Politikerin im Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen endlich mal wissen, was auf welcher Basis wie gefördert wird“, sagte Eisenmann. „Wir sind aber seit zwei Jahren in der Ankündigungsphase und keinen Schritt weiter.“ Zudem kündigte sie Widerstand an gegen eine mögliche Änderung des Grundgesetzes und die Übertragung von Länderkompetenzen an den Bund.

Der Bund will den Pakt für Digitalisierung an den Schulen 2019 starten. Das hatte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) im Juni gesagt. Ab dann sollen fünf Milliarden Euro in fünf Jahren in die Kommunen fließen. Für den Digitalpakt ist eine Grundgesetzänderung notwendig.

Ministerin Eisenmann warnte davor, den föderalen Gedanken der Bildungshoheit zu unterhöhlen. „Wir lehnen die Grundgesetzänderung ab“, sagte die Bildungspolitikerin. Die Änderung sei für November angekündigt. Allerdings habe Baden-Württemberg dazu im Bundesrat Änderungsanträge eingebracht. Mit Blick auf den Digitalpakt sagte sie, dass er ein schlechtes Beispiel dafür sei, „dass bildungspolitische Verantwortung in Berlin besser aufgehoben sein könnte als in den Ländern“.

Der Südwesten warte nun auf Gespräche mit Bundesbildungsministerin Karliczek über die Ausgestaltung des Digitalpakts. Nötig sei Klarheit über die Ausgaben. „Das Ziel des Bundes, ab 01.01.2019 auszuzahlen, ist höchst anspruchsvoll - in Anbetracht dessen, wie lange das jetzt schon dauert“, meinte Eisenmann. Baden-Württemberg rechnet nach Darstellung der Ministerin mit rund 650 Millionen Euro vom Bund. Die Frage bleibe aber, wofür das Geld ausgegeben wird.

Kulturministerium Baden-Württemberg

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