Stuttgart Kritik an zurückgefahrenen Ausgaben für Landesstraßen

dpa 18.08.2016

"Daher muss ein konsequentes Umschichten von Haushaltsmitteln zugunsten des Landesstraßenbaus, einschließlich der Brücken, das Gebot der Stunde für die Landespolitik sein."

Zuvor hatten "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" unter Berufung auf das Verkehrsministerium berichtet, dass in diesem Jahr 134,3 Millionen Euro in Aus- und Neubau sowie Erhalt der Landesstraßen fließen. Unter Grün-Rot wurden demnach 2015 noch 159,6 Millionen Euro investiert.

"Das nenne ich einen deftigen Minuspunkt in der 100-Tage-Bilanz von Grün-Schwarz", erklärte SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir. Die CDU habe schließlich mit dem Thema Straßenbau Wahlkampf gemacht. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck, bezeichnete den Rückgang als nicht nachvollziehbar. "Gerade unsere Industrie und der Mittelstand brauchen gut ausgebaute Landesstraßen", betonte er. "Auch für den ländlichen Raum und dessen Standortattraktivität spielen die Straßen eine bedeutende Rolle."