Stuttgart Strobl wegen Sigmaringen in der Kritik: Rücktrittsforderung

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat © Foto: Marijan Murat
Stuttgart / DPA 14.03.2018

Die Polizei hat nach Angaben der „Schwäbischen Zeitung“ Teile eines Sicherheitskonzeptes für Sigmaringen nach der Ankündigung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ausgesetzt. Die Pläne hätten ursprünglich auch verdeckte Maßnahmen in Flüchtlingsunterkünften enthalten, etwa das Anwerben von V-Leuten („Vertrauensleuten“) unter den Bewohnern, berichtete die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Polizeikreise. Diese Pläne lägen nun auf Eis, im Zweifel könnten sie gar nicht umgesetzt werden. Mit seiner Mitteilung habe Strobl die Pläne ernsthaft gefährdet.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, sollte der Zeitungsbericht zutreffen, sei klar erkennbar, dass Strobl in seinem Amt fehl am Platz sei. „Daher fordere ich für den Fall, dass der Bericht der Zeitung zutrifft, den Rücktritt des Innenministers.“ FDP-Innenexperte Ulrich Goll sagte, wenn ein Innenminister mit seiner Öffentlichkeitsarbeit die Arbeit der eigenen Polizei kaputtmache, dann sei er nicht an der richtigen Stelle. Der geplante Einsatz von „verdeckten Kräften“ im Prinzenpark von Sigmaringen sei jedenfalls „mausetot“, weil Kriminelle nun vorgewarnt seien.

SPD-Innenexperte Sascha Binder sagte, dem Innenminister sei der Drang, an die Öffentlichkeit zu gehen, offenkundig wichtiger als die Sicherheit im Land. In der Polizei gebe es große Unruhe und großes Unverständnis über Strobls Vermarktung des Sicherheitskonzeptes für Sigmaringen. Binder vermutete, dass es in Sigmaringen verdeckte Einsätze des Landeskriminalamtes gegen Drogendealer hätte geben sollen, die nach Strobls Veröffentlichung nicht mehr möglich seien. SPD-Generalsekretärin Luisa Boos meinte, Strobl selbst werde offenbar immer mehr zum Sicherheitsrisiko. „Das ist so ziemlich das Gegenteil davon, was man von der Eignung eines Innenministers erwartet.“

Die Befragung von Strobl in der nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses dauerte am späten Nachmittag zunächst an.

Strobl hatte nach einem Hilferuf des Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber Sicherheitsmaßnahmen in Sigmaringen angekündigt. In der Mitteilung vom Freitag war auch von „verdeckten Kräften“ des Landeskriminalamtes die Rede. Daran gab es Kritik von der Opposition, der Polizeigewerkschaft DPolG und den Grünen im Landtag. Als verdeckte Ermittler werden im Polizeijargon Personen bezeichnet, die mit falschen Identitäten in kriminelle Szenen eingeschleust werden. Tatsächlich sei es jedoch um verdeckte Ermittlungen und damit um ganz normale polizeiliche Maßnahmen gegangen, erklärte Strobl.

Das Innenministerium äußerte sich nicht konkret zu dem Bericht der Zeitung. Es teilte mit: „Polizeiliche Einsatzkonzepte, beispielsweise zur Unterbindung des Drogenhandels an einer bestimmten Örtlichkeit, sehen regelmäßig sich gegenseitige ergänzende offene und verdeckte Maßnahmen vor.“ Welche konkreten Maßnahmen zu welcher Zeit an welchem Ort ergriffen würden, entscheide lageabhängig die Polizeiführung vor Ort. „Angaben zu laufenden oder geplanten verdeckten operativen Einzelmaßnahmen, beispielsweise dem Einsatz von Vertrauenspersonen, erfolgen seitens der Polizei grundsätzlich nicht.“

Innenministerium

Stadt Sigmaringen