Stuttgart Kritik an Strobl wegen Gesetzesvorlage zum Datenschutz

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © Foto: Sebastian Gollnow
Stuttgart / DPA 09.05.2018

Die Umsetzung europäischer Datenschutzregeln sorgt für Zoff im Landtag. Die Opposition warf Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch in Stuttgart vor, die geplanten landesgesetzlichen Regelungen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung zu spät vorgelegt zu haben. Der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann sagte, es sei schon lange bekannt, dass die EU-Verordnung am 25. Mai in Kraft trete. Dennoch sei Grün-Schwarz erst in den vergangenen Wochen zu Potte gekommen. Es sei nicht mehr möglich, sich ernsthaft damit auseinander zu setzen, da das Landesgesetz schon am 6. Juni im Parlament beschlossen werden solle.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Sascha Binder. Er wies auch darauf in, dass die Umsetzung der Verordnung viele Unternehmen und auch Vereine vor große Herausforderungen stelle. Der AfD-Abgeordnete Klaus Dürr kritisierte ebenfalls, die mit den neuen Regelungen aufkommende Bürokratie mache der Wirtschaft große Probleme.

Strobl sagte, er könne die Sorgen und Ängste gut nachvollziehen - aber das Land könne die EU-Verordnung grundsätzlich nicht ändern. „Da, wo es im öffentlichen Bereich Spielräume gibt, versuchen wir, sie so bürgerfreundlich wie möglich zu gestalten.“ Grünen-Innenexperte Uli Sckerl meinte, wer sich schon heute an die deutschen Datenschutzregelungen gehalten habe, habe von der Europäischen Datenschutzgrundverordnung nichts zu befürchten.

Die Verordnung sieht eine Reihe von Auflagen vor, die Behörden, Unternehmen und auch Vereine im Umgang mit persönlichen Daten befolgen müssen. In Baden-Württemberg wird zugleich die Stellung der Datenschützer gestärkt. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist künftig nicht mehr dem Landtag angegliedert, sondern er wird zu einer obersten Landesbehörde, um seine Unabhängigkeit zu gewährleisten.

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