Mannheim Kritik an minimalem Rechtsschutz

VGH-Präsident Volker Ellenberger will besseren Rechtsschutz für Asylbewerber.
VGH-Präsident Volker Ellenberger will besseren Rechtsschutz für Asylbewerber. © Foto: VGH
Mannheim / HANS GEORG FRANK 05.02.2016
Klagen abgelehnter Asylbewerber haben die Verwaltungsgerichte im Südwesten mit mehr Personal gut bewältigt. Eine Prozess-Lawine hat es nicht gegeben. Das könnte sich in diesem Jahr allerdings ändern.

Erwartungsgemäß haben sich die Verwaltungsgerichte in Stuttgart, Sigmaringen, Freiburg und Karlsruhe letztes Jahr mehr mit den Klagen abgewiesener Asylbewerber befassen müssen. Fast die Hälfte der 20 453 neuen Fälle hatte mit Migranten zu tun, die nicht ins Land gelassen werden oder dieses verlassen sollen. Insgesamt wurden vor den vier Gerichten 9266 Verfahren angestrengt, das waren 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor und fast das Doppelte gegenüber 2013. Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim, der höheren Instanz, landeten 223 der Beschwerden, ein Drittel weniger als 2014. "Die Asylwelle ist bei uns nicht angekommen", sagte Volker Ellenberger.

Der Präsident des VGH zeigte sich zufrieden, dass auch die Zahlen der unerledigten Fälle in seinem Haus "nicht durch die Decke geschossen sind". Mit einem Bestand von 38 Verfahren sei "ein historischer Tiefstand" erreicht worden. Zusätzliches Personal - 23 Richter sowie 18 Kräfte im Servicebereich - habe dafür gesorgt, dass die Steigerung "aufgefangen und bewältigt" werden konnte. Insgesamt sei dies "eine sehr erfreuliche Entwicklung". Diese Einschätzung fiel positiv aus, obwohl die Neulinge in den ersten sechs Monaten nicht als Einzelrichter agieren dürfen.

Allerdings ließ er keine Zweifel aufkommen, dass sich die Situation ändern dürfte. Der starke Anstieg bei den vier Verwaltungsgerichten sei nicht das Ende der Fahnenstange. Aktuell seien in Baden-Württemberg nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 60 108 Verfahren anhängig. Sobald die Bamf entschieden habe, sei mit vielen Klagen zu rechnen. Erfahrungsgemäß geht Ellenberger davon aus, dass zwischen 15 000 und 18 000 Ablehnungen "bei uns ankommen".

Die Richter stellen sich darauf ein, dass sie noch mehr Arbeit bekommen, wenn sie sich auch mit aus ihrer Sicht "schwierigen Ländern" wie Iran und Pakistan auseinandersetzen müssen. Das Bamf habe Entscheidungen für Flüchtlinge aus diesen Staaten eher zurückgestellt, weiß Ellenberger. Weil "keine offenkundige Fluchtsituation" bestehe, müsse jeder Fall für sich geprüft werden.

Der VGH-Präsident kann sich allerdings immer noch nicht anfreunden mit der geltenden Rechtslage. Die Rechtsmittel für Asylbewerber sind eingeschränkt. Eilverfahren etwa können nicht von der zweiten Instanz auf ihre Richtigkeit kontrolliert werden. "Es kann nicht sein, dass nur eine richterliche Überprüfung der Entscheidung stattfindet", bekräftige Ellenberger seine bereits vor einem Jahr geübte Kritik. Beim Asyl gehe es schließlich um Menschen. Sei ein Bürger dagegen mit dem Zaun des Nachbarn nicht einverstanden, könne er drei Instanzen durchlaufen.

Dieses "Minimum an Rechtsschutz" würde Ellenberger gerne ändern. Die Beschwerde sollte zugelassen werden, forderte er und sprach sich für die Chance auf eine Überprüfung aus. Mit einer solchen Reform könnten auch allgemeine Grundsätze für andere Entscheidungen aufgestellt werden. Beispielhaft nannte der Jurist sichere Länder, in die abgeschoben werden könnte: "Das ist wirklich sinnvoll, auch wenn die Verfahren länger dauern."

Eine "Schwemme" fürchtet Ellenberger nicht, wenn er mit seinem Vorstoß Erfolg hätte: "Das bleibt mit Sicherheit beherrschbar."