Stuttgart/Ellwangen/Potsdam Kritik an Einsatz von Praktikanten bei Abschiebung

Ralf Kusterer. Foto: Marijan Murat/Archiv
Ralf Kusterer. Foto: Marijan Murat/Archiv © Foto: Marijan Murat
Stuttgart/Ellwangen/Potsdam / Von Tatjana Bojic, dpa 10.05.2018

Bei der von Flüchtlingen verhinderten Abschiebung eines Togoers sind auch zwei Praktikanten der Polizei im Einsatz gewesen. „Bei der total überlasteten Personalsituation in der Polizei werden immer mehr Polizeischüler an vorderster Front eingesetzt, ohne abgesichert zu sein“, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, am Donnerstag in Stuttgart.

Er forderte eine bessere Absicherung der Polizei-Auszubildenden während des Praktikums. „Die Praktikanten gehen ohne doppelten Boden in die Einsätze.“ Das Innenministerium betonte, es gehöre zur Polizeiausbildung, dass Praktikanten in Begleitung von erfahrenen Beamten an derartigen Einsätzen teilnähmen.

Der 23 Jahre alte Asylsuchende aus Togo lebte bis Donnerstag der vergangenen Woche in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen. Die Polizei wollte ihn drei Tage davor mitnehmen und abschieben, scheiterte aber am massiven Widerstand von bis zu 200 Migranten. Erst am Donnerstag konnte der Mann mit einem Großaufgebot der Polizei gefasst werden. Er sitzt im zentralen Abschiebegefängnis des Landes in Pforzheim und versucht, seine Ausweisung irgendwie doch noch zu verhindern. Laut dem Verwaltungsgericht Stuttgart sind aber alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft.

In Ellwangen erhoben am Mittwoch Flüchtlinge schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Die Begründung für den Einsatz von Hunderten Polizisten in der Nacht zum 3. Mai sei weitgehend konstruiert gewesen, erklärten mehrere ihrer Sprecher. Es treffe nicht zu, dass am 30. April vier Polizisten von mehr als 150 gewalttätigen afrikanischen Flüchtlingen bedroht worden seien, als sie den Togoer abführten. „Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig“, erklärte der Nigerianer Isaiah Ehrauyi, der sich als Sprecher der Flüchtlinge in der Ellwanger Erstaufnahmestelle bezeichnete.

Die Polizei bleibt aber bei ihrer Darstellung, dass der Einsatz wegen massiven Widerstands von mehr als 150 Personen abgebrochen wurde. „Es gibt keinen Grund, unsere Schilderungen der Vorgänge zu ändern“, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Kohn.

Nach seiner Abschiebung wird die Bundespolizei den Togoer voraussichtlich wieder einreisen lassen müssen, falls dieser wieder aufschlägt. Sollte der Mann nach einer gewissen Zeit ein Schutzersuchen gegenüber der Bundespolizei zum Ausdruck bringen, so gilt laut Bundespolizei in Potsdam derzeit folgende Regelung: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten“, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ berichtet.

Laut Gewerkschafter Kusterer hatte die grün-rote Vorgängerregierung das Praktikum in der Polizeiausbildung von sechs auf zwölf Monate verdoppelt. „Grund dafür war, dass man Betten und Platz für Auszubildende in den sowieso desolaten Ausbildungseinrichtungen benötigte.“ Die Praktikanten schliefen während dieser Zeit zu Hause. Im Nachhinein sei es noch verständlicher, dass die Polizei sich am 30. April aus der gefährlichen Situation zurückgezogen habe. „Nur so konnten auch die Polizei-Praktikanten wirksam geschützt werden“, betonte Kusterer.

Wäre den Polizeischülern etwas passiert, hätten sie keinen vergleichbaren Schutz wie Beamte auf Probe oder Lebenszeit, erklärte der Gewerkschafter. „In der Regel werden Polizeischüler, die so stark verletzt wurden, dass sie nicht mehr polizeidiensttauglich sind, nach der Ausbildung nicht eingestellt. Das geht gar nicht.“ Das CDU-geführte Innenministerium müsse dies mit dem grünen Koalitionspartner ändern. „Wer junge Polizeischüler in Gefahrensituationen schickt, muss sie absichern.“ Es komme immer wieder vor, dass nicht nur in jedem dritten Streifenwagen ein Praktikant sitze.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, bezeichnete die Kritik von Kusterer als berechtigt. „Das gehörte zu den Fragen, die die FDP-Fraktion gestern bei der Debatte im Landtag an den Innenminister gestellt hat, aber keine Antwort bekam.“ Es werde deutlich, dass der Innenminister es nicht schaffe, der Polizei das Personal zur Verfügung zu stellen, das notwendig seit, damit es rechtsfreie Räume, wie in Ellwangen in der vergangenen Woche, nicht mehr gebe. Ein Sprecher des Innenministerium entgegnete, derzeit liefe die größte Einstellungsoffensive, die es jemals in der Geschichte der Landespolizei gegeben hat.

Der verfehlte Polizeieinsatz hatte zu einer hitzigen Debatte im Landtag geführt. FDP-Innenexperte Ulrich Goll hielt Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch vor, in der Flüchtlingsunterkunft habe es drei Tage lang einen rechtsfreien Raum gegeben. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel redet auch im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug generell von Staatsversagen. Beides wies Strobl vehement zurück. Am kommenden Mittwoch beschäftigt sich auch der Landtags-Innenausschuss mit dem Thema.

Antrag FDP

Aktion Bleiberecht

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