Stuttgart Kritik an AfD-Vorschlag für „Demokratiestärkungsgesetz“

Stuttgart / DPA 06.06.2018

Der AfD-Entwurf für ein „Demokratiestärkungsgesetz“ ist bei der ersten Beratung im baden-württembergischen Landtag auf breite Kritik der übrigen Fraktionen gestoßen. Der Antrag komme harmlos daher, habe aber die Zielrichtung, zu illiberalen Strukturen zu führen, sagte die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne), am Mittwoch im Parlament. Sie sprach von einem „maßlosen Gesetzentwurf“. Die AfD will die Hürden für Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksanträge senken und die Landesverfassung entsprechend ändern.

So niedrige Hürden, wie die AfD sie fordert, gebe es nicht einmal in der Schweiz, die die AfD als Vorbild für ihren Vorschlag angab, sagte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses, Stefan Scheffold (CDU). „Nur weil Sie für Ihre Auffassungen keine Mehrheiten bekommen, müssen Sie nicht versuchen, mit Minderheiten Ihre Ziele zu erreichen“, sagte der SPD-Abgeordnete Sascha Binder.

Für die FDP betonte Ulrich Goll, dass in Baden-Württemberg aus Sicht seiner Partei, von CDU, Grünen und SPD derzeit eine Ausgewogenheit zwischen plebiszitären Elementen und repräsentativer Demokratie herrsche. Für die Umsetzung des AfD-Vorschlags, der nun zunächst im Ständigen Ausschuss des Landtages beraten wird, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig.

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