Autobahngesellschaft Kretschmann: Streit um Autobahngesellschaft wird beigelegt

Bettina Wieselmann 23.11.2016

Der Dissens in der großen Koalition in Berlin über die Beteiligung Privater an der geplanten Autobahngesellschaft ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zufolge schon während der Verhandlungen mit den Ländern sichtbar geworden. „Wir haben uns auch gewundert: Die große Koalition legt etwas vor und ist sich gar nicht einig.“ Aber alle hätten dem „klaren Beschluss“ zugestimmt.

Danach sei das unveräußerliche Eigentum des Bundes an den Autobahnen festgeschrieben worden, unter staatlicher Regelung solle eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft gegründet werden. Der Streit werde sicher beigelegt, es gehe nur um die Ausgestaltung, sagte Kretschmann. Sollte daran der Finanzkompromiss zwischen Bund und Ländern scheitern, wäre das „die helle Katastrophe.“ wie