Stuttgart Kretschmann: Bildungspolitik ist Sache der Länder

LSW 29.07.2013
Die Bundesregierung solle sich aus der Bildungspolitik heraushalten, fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Diese sei Sache der Länder.

GG ART. 106]Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) wirft dem Bund vor, sich zu stark in die Bildung einmischen zu wollen. "Das sieht unsere Verfassung nicht vor", sagte Kretschmann. Stattdessen solle Berlin den Ländern das Geld für die Gestaltung der Bildung an Schulen und Hochschulen überlassen. "Mir liegt es so fern wie der Mond zu akzeptieren, dass uns der Bund in die Schulpolitik reinregieren kann." Allein für den Ausbau der Ganztagsschulen in Deutschland seien zehn Milliarden Euro nötig. "Der Bund soll uns das Geld geben, wir wissen schon selber, wie wir es machen."

Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger sagte, Kretschmann könne die Rechnung nicht einfach an den Bund weiterreichen. Dieser habe die Länder in dieser Legislaturperiode bereits "massiv entlastet". Homburger: "Es wäre geradezu fahrlässig, würde der Bund dafür einfach so Steuergeld zur Verfügung stellen."

Mit der Föderalismusreform war im Jahr 2006 im Grundgesetz-Artikel 91 b verankert worden, dass der Bund nicht in Bereiche investiert, für die nach dem Grundgesetz nur die Länder zuständig sind. Ausnahmen sind Forschungsfinanzierung, Exzellenzinitiative und Hochschulpakt. Die Regelung wird auch als Kooperationsverbot bezeichnet.

Für Kretschmann existiert das Verbot nicht. "Diese Vokabel lehne ich grundlegend ab." Der Ministerpräsident fügte hinzu: "Die Frage ist doch nur, wie man kooperiert." Man könne das über Artikel 106 Grundgesetz zur Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern regeln.

Demnach könnten die finanziellen Bedürfnisse zwischen Bund und Ländern ausgehandelt werden. "Der wird nur zu wenig angewendet." Wenn der Bund die Bildungs- und Forschungsaufgaben der Länder finanziell stärker fördern wolle, dann könne er das schon jetzt. "Der Bundesregierung geht es aber nicht um mehr finanzielle Förderung von Bildung und Forschung, sondern um mehr politische Mitsprache", monierte der Regierungschef. "Das ist wiederum nicht nötig." GG ART. 106]