Stuttgart Kretschmann: AfD rechtsradikal - Wolf: Schwarz-Grün denkbar

Stuttgart / ROLAND MUSCHEL 22.01.2016
Der Umgang mit der AfD war eines der strittigsten Themen bei einem Duell zwischen Regierungschef Kretschmann und Herausforderer Wolf vor Publikum. Auch die jüngste Umfrage sieht die Partei im Landtag.

Das ZDF-Politbarometer notiert die CDU im Land nur noch bei 34 Prozent - das ist ihr bislang schwächster Wert. Die Grünen könnten nach den am Donnerstag veröffentlichten und von der beauftragten Forschungsgruppe Wahlen erhobenen Zahlen mit 28 Prozent rechnen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Die SPD sehen die Meinungsforscher bei 15 Prozent, die FDP bei 6 Prozent und die AfD bei 11 Prozent.

Es ist binnen acht Tagen die dritte Umfrage vom dritten Institut. Das Gesamtbild ergibt einen klaren Trend: Immer deutlicher wird, dass das dominierende Thema, die Flüchtlingskrise, CDU und SPD schadet - den Parteien, die in Berlin regieren. Die CDU, die bei der Landtagswahl 2011 noch auf 39 Prozent gekommen ist, rangiert in den Umfragen zwischen 34 und 35, die SPD - 2011 noch für 23,1 Prozent gut - zwischen 13 und 15 Prozent. Klarer Profiteur ist die AfD, die die Institute zwischen 10 und 11,5 Prozent sehen.

Mit Werten zwischen 28 und 29 Prozent stoßen auch die Grünen, 2011 bei 24,2 Prozent gelandet, in neue Höhen vor. Die FDP kann mit Werten zwischen 6 und 6,5 Prozent nun wieder sicher mit dem Wiedereinzug in den Landtag rechnen.

Das Gesamtbild zeigt indes auch, dass für keines der klassischen Lager, Grün-Rot hier, Schwarz-Gelb dort, eine Mehrheit in Sicht ist. Da alle anderen eine Koalition mit der AfD ausschließen, könnte es im Moment nur auf Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder eine grün-rot-gelbe Ampel hinauslaufen. Alles Konstellationen, die keine der Parteien auf dem Wunschzettel hat.

Auf diese Ausgangslage haben Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann und sein CDU-Herausforderer Guido Wolf am Mittwochabend beim einzigen publikumsoffenen Duell im Stuttgarter Theaterhaus unterschiedliche Reaktionen gezeigt. Wolf erklärte bei der Debatte mehrfach in Richtung seines grünen Gegenübers, dass der Wahlkampf so geführt werden müsse, dass man danach gebenenfalls zusammenarbeiten könne. Dass also trotz aller gegenseitiger Vorwürfe nach Wahlschluss auch Schwarz-Grün möglich sein soll.

Der bewusste Fingerzeig soll wohl einerseits konservativ grundierte Wechselwähler bei der CDU halten, die allein wegen der Person Kretschmann mit den Grünen liebäugeln. Und andererseits den Teil der grünen Klientel von der Wahl abhalten, für den eine Koalition mit der CDU ein Graus wäre.

Kretschmann seinerseits versuchte am Mittwoch erneut, die CDU-Anhänger für sich zu gewinnen, die in der Flüchtlingspolitik näher bei Kanzlerin Angela Merkel als bei CSU-Chef Horst Seehofer sind. Ausdrücklich lobte er Merkel als erfahrene Krisenmanagerin. Der AfD hängte der Ministerpräsident dagegen erstmals das Prädikat "rechtsradikal" um. Unter Bezugnahme auf deren Programm sagte er: "Das ist nicht mehr rechtspopulistisch, das ist rechtsradikal." Mit diesem Satz, der seine Weigerung, mit AfD-Vertretern auf Podien zu diskutieren unterfüttern sollte, konnte Kretschmann im eigenen Lager stark punkten. Die Abgrenzung nach Rechts gehört zum grünen Selbstverständnis.

Wolf signalisierte dagegen, dass er bereit ist, argumentativ auf die Sorgen der AfD-Sympathisanten einzugehen. Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, müssten sich anpassen - nicht umgekehrt, sagte er. Der CDU-Spitzenkandidat erklärte zudem erneut seinen Willen, sich mit der AfD auch auf Podien auseinanderzusetzen: "Wir müssen sie zwingen, Gesicht zu zeigen und sie dann entlarven!"