Stellen Kretschmann verteidigt Stellen-Zuwachs in Ministerien

Stuttgart / BETTINA WIESELMANN 29.06.2016
Trotz Kritik und Sparzwängen: Die neue grün-schwarze Regierung genehmigt sich 98 neue Stellen. Einzelne Ressorts wollten noch weit mehr.

Vergleicht Ministerpräsident  Winfried Kretschmann (Grüne) seine Arbeitsbedingungen mit denen des bayerischen Kollegen Horst Seehofer (CSU), kommt schon so etwas wie Neid auf: „Ich spüre sehr, sehr deutlich, dass mein Haus schlechter ausgestattet ist.“ Auch die Zahlen hat er sofort parat: 388 Mitarbeiter gehen dem Regierungschef in der weiß-blauen Staatskanzlei in München zur Hand. Dagegen zählt man im Staatsministerium in Stuttgart bisher nur 260. „Wir sind am unteren Ende“, klagte Kretschmann gestern, dabei interessiere niemanden, wie er das Regieren hinbekomme, „ich muss es hinbekommen.“

Künftig mit 22 Stellen mehr. Im Entwurf für den dritten Nachtrag zum Haushaltsplan 2016, den das Kabinett gestern beschlossen hat, stehen insgesamt 98 neue Stellen für die neue Regierung. Die strukturellen jährlichen Mehrkosten dafür belaufen sich ab 2017 auf insgesamt 7 Millionen Euro. Dabei hatten die Ressortchefs ganz andere Vorstellungen: Insgesamt 224 neue Stellen wurden angemeldet von grün- wie CDU-geführten Häusern. Das war dann auch der grünen Finanzministerin Edith Sitzmann zu viel: Nach einem „reflexartigen Sturm der Entrüstung“ (Kretschmann) hielt man nur noch einen  zweistelligen Zuwachs für vermittelbar.

„Alle mussten nochmal gewaltige Abstriche machen“, sagte Kretschmann. Alle, außer das Staatsministerium, dessen beantragte 22 Stellen sich auch im Entwurf für den Landtag  wiederfinden. Darunter sind auch drei neue Stellen in der Landesvertretung in Brüssel, die formal jetzt beim Justiz- und Europaminister Guido Wolf (CDU) ressortiert. „Wenn ich nach Brüssel fahre,  muss ich mich doch von meinen Beamten vorbereiten lassen“, erklärte Kretschmann.

Um über die Hälfte abspecken musste das Ressort von Innenminister Thomas Strobl (CDU), der drei Stellen für ein Büro in der Berliner Landesvertretung bekommt: Statt 48 gibt es nur 23 neue Mitarbeiter. Notwendig seien sie schon wegen neuer Aufgabengebiete wie das der Digitalisierung, erklärte Kretschmann.

Spitzenreiter auf der Wunschliste war das Wirtschaftsministerium von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), das 50 Stellen begehrte, jetzt aber nur 22 bekommen soll. Freilich machen nicht nur neue Aufgaben (Wohnungsbau) den Zuwachs erklärlich. Auch die Trennung des bisherigen Doppelressorts Finanzen und Wirtschaft bedingt den Aufbau neuer Querschnittsbereiche (Presse, Zentralstelle und anderes). Das aus der Trennung personell gestärkt hervorgegangene Finanzministerium bekommt weitere zehn Stellen. Nur die an der Spitze politisch grün gebliebenen Ressorts Verkehr und Wissenschaft müssen mit ihrem Personalbestand auskommen.

Den Löwenanteil der Mehrausgaben in dem auf dann 46,8 Milliarden Euro anwachsenden Etat 2016 verschlingt die Unwetter-Hilfe mit insgesamt 42 Millionen Euro. Allein die extrem betroffene Gemeinde Braunsbach (Kreis Schwäbisch Hall) soll 10,6 Millionen zur Beseitigung der im Mai entstandenen Schäden erhalten. Landesstraßen und Brücken müssen repariert und Ernteausfälle von Landwirten finanziell abgefedert werden. Auch fließen noch 9 Millionen Euro in Bildungsinvestitionen – unter anderem für 320 zusätzliche Lehrer an Grundschulen und 111 an Gymnasien.

Der Opposition ist der aus grün-schwarzer Sicht „unumgängliche“ Stellenzuwachs ein Dorn im Auge. Am Donnerstag debattiert der Landtag auf FDP-Antrag: „Grün Schwarz predigt Wasser und trinkt Wein.“

30 Millionen für Bahnhalt auf der Alb

Finanzierung Auf der Laichinger Alb kommt man dem parteiübergreifend gewünschten Bahnhalt Merklingen nochmals näher. Im Entwurf des dritten Nachtragshaushalts 2016 konnte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine Verpflichtungsermächtigung von bis zu 30 Millionen Euro verankern. Stimmt der Landtag zu, ist die Mitfinanzierung des Projekts an der Neubaustrecke durch das Land in Tranchen bis zum Jahr 2022 gesichert. Hermann hatte, wie zu erfahren war, zunächst bis zu 36 Millionen Euro beantragt. Die 30 Millionen sollen aus dem Topf der Regionalisierungsmittel genommen werden, die das Land vom Bund erhält.

Vereinbarung Die kommunale Seite hat sich verpflichtet, bis zu 13 Millionen Euro in das Projekt zu stecken. Im Verkehrsministerium konnte man gestern die wahrscheinlichen Gesamtkosten nicht beziffern. Es ist davon auszugehen, dass sie inzwischen über den einst geschätzten 21 Millionen Euro liegen werden. Spätestens im Herbst will Hermann die Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn unterzeichnen. Eile tut Not, denn der Halt für Regionalzüge soll im Zuge der Baumaßnahmen  erfolgen.