Absprachen Kretschmann verteidigt Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag

Stuttgart / dpa/lsw 19.07.2016
Viel Kritik und Spott müssen die Grünen über sich ergehen lassen wegen zunächst geheimgehaltener Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Regierungschef Kretschmann versteht die ganze Aufregung nicht.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht nichts Verwerfliches an den zunächst geheimgehaltenen Nebenabsprachen zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Sie dienten dazu, Konflikte zwischen den Koalitionspartnern in der fünfjährigen Regierungszeit zu vermeiden, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. In dem Papier sind unter anderem geplante Ausgaben für Projekte aufgelistet, die vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen, also unabhängig von der Finanzlage umgesetzt werden sollen.

Kretschmann machte klar, dass der Haushaltsvorbehalt auch für diese Projekte gelte. Das Papier sei überzeichnet - die Summen ließen sich in den Größenordnungen also ohnehin nicht umsetzen. Der Regierungschef begründete das Papier mit seinen Erfahrungen mit der SPD in der grün-roten Landesregierung. Zudem habe auch die schwarz-grüne Koalition in Hessen gute Erfahrungen mit Nebenabreden gemacht. Nach massiver Kritik an dem "Geheimpapier" aus Stuttgart hatten Grüne und CDU es am Montagabend online gestellt.

Kretschmann, einer der beliebtesten Politiker Deutschlands, hatte im Landtagswahlkampf mit Slogans wie "Regieren ist eine Stilfrage" für sich geworben. Auf die Frage, ob das Papier nicht der von den Grünen hochgehaltenen Transparenz in der Politik entgegen stehe, meinte Kretschmann: "Irgendeinen Tod muss man halt sterben." In der Politik Absprachen hinter den Kulissen zu treffen, sei nötig. "Das geht doch anders gar nicht. Alles andere ist hochgradig naiv." Auch er müsse manchmal dealen und mauscheln. "Man muss es nur in Grenzen halten und darf es nicht zur Grundlage der Politik machen."

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Grün-Schwarz "Feigheit vor dem Wähler" vor. "Nicht nur, dass große Ausgabenblöcke vorher festgezurrt werden, ohne die Öffentlichkeit zu informieren, sondern es werden auch Festlegungen getroffen, die dem Text des Koalitionsvertrags diametral entgegenstehen." So stehe eine Standortgarantie für Gerichte im Koalitionsvertrag. Aus den Nebenabreden gehe aber hervor, dass man sie zu Justizzentren zusammenfassen wolle.

Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag