Leinfelden-Echterdingen Empörung bei den Grünen wegen geplatzter Wahlrechtsreform

Mitglieder der Grünen-Partei stimmen beim Landesparteitag ab. Foto: Sina Schuldt
Mitglieder der Grünen-Partei stimmen beim Landesparteitag ab. Foto: Sina Schuldt © Foto: Sina Schuldt
Leinfelden-Echterdingen / DPA 05.05.2018

Bei einem Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen haben zahlreiche Redner ihrem Unmut über die geplatzte Reform des Landtagswahlrechts Luft gemacht. Viel Kritik erntete die CDU-Landtagsfraktion, die die vereinbarte Reform blockiert hatte - mit dem Ergebnis, dass das Vorhaben am Ende begraben wurde. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand warf der CDU Totalverweigerung auf ganzer Linie vor. „Das geht gar nicht.“

Die Koalition mit der Union stellte aber kein Redner grundsätzlich infrage. Mehrfach gab es bei dem Treffen in Leinfelden-Echterdingen (Landkreis Esslingen) aber Forderungen, dass die Grünen entschlossener gegenüber der CDU auftreten müssten.

„Ich hätte mir von Dir, lieber Winfried, ein Machtwort gewünscht“, sagte etwa der Delegierte Norbert Hense aus dem Kreisverband Ortenau mit Blick auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Regierungschef selbst trat Spekulationen um einen möglichen Bruch von Grün-Schwarz und der Bildung einer Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP entgegen. Um Schnapsideen solle man sich nicht allzu sehr kümmern. „Schnapsideen hat man halt, wenn man besoffen ist“, knüpfte er an eine Äußerung von SPD-Landeschefin Leni Breymaier an, die eine Deutschlandkoalition als erste als Schnapsidee bezeichnet hatte.

Er habe von der Opposition in den vergangenen zwei Jahren keinen Sachvorschlag gehört, der Grün-Schwarz in Bedrängnis gebracht hätte, sondern nur persönliche Angriffe. „Die fürchte ich wirklich nicht“, sagte Kretschmann mit Blick vor allem auf SPD und FDP. Er räumte aber ein, dass der Wahlrechtsstreit eine schwere und ernste Belastungsprobe für die Regierungskoalition gewesen sei. Die CDU-Landtagsfraktion habe den Koalitionsvertrag eklatant verletzt. „Wir lassen uns durch Krisen nicht einfach entmutigen“, sagte Kretschmann. Die Koalition packe die Themen an - etwa den Wohnungsmangel, die Digitalisierung und die Verkehrswende.

Grünen-Landeschef Hildenbrand plädierte dafür, die Unterschiede zwischen den Grünen und der CDU nicht zu verdecken, sondern mit ihnen ehrlich umzugehen. „Es braucht Kompromissbereitschaft, wo es sinnvoll ist. Es braucht Konfliktbereitschaft, wo es notwendig ist.“

Die Landeschefin der Grünen Jugend, Lena Schwelling, sagte, sie habe kein Vertrauen in die Zusammenarbeit mit der CDU. „Da gibt es nichts zu beschönigen.“ Prophezeiungen von SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch und FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke, dass die grün-schwarze Koalition am Ende sei, seien aber völlig unangemessen.

Die Grünen wollen eine Wahlrechtsreform aber noch nicht verloren geben. Sie setzten sich für die Einrichtung eines Bürgerforums im Landtag zu dem Thema ein. Nach den Worten von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz könnten entweder die Landtagspräsidentin, das Landtagspräsidium oder auch die Grünen-Fraktion für sich selbst so ein Forum ins Leben rufen. Schwarz räumte aber ein, er wisse nicht, ob die CDU-Fraktion so ein Gremium mittragen werde.

Der Parteitag schlug Maria Heubuch und Michael Bloss für die Liste der Bundespartei zur Europawahl 2019 vor, die im November in Leipzig aufgestellt wird. Die 59 Jahre alte Heubuch aus dem Kreisverband Wangen sitzt schon seit 2014 im EU-Parlament. Die Agrarexpertin stand damals auf dem elften Platz der Liste. Der 31 Jahre alte Bloss kommt aus Stuttgart. Auf welche Plätze die beiden auf der Bundesliste kommen, ist noch offen. Je weiter vorn jemand auf der Liste steht, desto wahrscheinlicher ist der Einzug ins EU-Parlament.

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