Stuttgart Kretschmann spricht Bund Kompetenz in Bildungsfragen ab

Stuttgart / DPA 05.12.2018

Im Streit um die Milliarden für eine Digitalisierung der Schulen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Bund die Zuständigkeit für Bildungsfragen abgesprochen. „Der Bund hat gar keine Kompetenz. Aber er hat auch gar keine Ahnung davon“, sagte Kretschmann am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Er habe zudem keine Behörden dafür. Kretschmann forderte einmal mehr, dass der Bund auch ohne die geplante Änderung des Grundgesetzes die 5 Milliarden Euro für den Digitalpakt freigibt. Das Geld soll in eine bessere IT-Ausstattung der Schulen fließen. Kretschmann kritisierte erneut, dass das Geld seit zwei Jahren im „Schaufenster“ stehe und bisher kein Euro ausgegeben sei.

„Er soll uns das Geld geben. Und dann können wir das forcierter machen als wir das bisher konnten“, appellierte Kretschmann an den Bund. Der baden-württembergische Ministerpräsident lehnt eine Grundgesetzänderung kategorisch ab - und sieht den Föderalismus in Deutschland in Gefahr. Bildungsfragen seien die Kernkompetenz der Bundesländer, betonte Kretschmann. Die Verfassung biete schon jetzt einen einfachen Weg, das Geld an die Länder zu geben.

Der Grünen-Politiker geht davon aus, dass die Grundgesetzänderung im Bundesrat am Widerstand der Länder scheitert. Fünf Bundesländer seien strikt dagegen, andere gegen Teile der geplanten Verfassungsänderung. Kretschmann erwartet, dass deshalb der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Einen Kompromissvorschlag machte der Landespolitiker in der TV-Sendung zunächst nicht.

Kretschmann im Morgenmagazin

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