Stuttgart 21 Kretschmann rügt Bahn-Pläne für S-21-Filderbahnhof: „So geht’s nicht“

Sauer auf die Bahn: Winfried Kretschmann
Sauer auf die Bahn: Winfried Kretschmann © Foto: Lars Schwerdtfeger
Stuttgart / Roland Muschel 09.01.2018
„So geht’s nicht“: Ministerpräsident Kretschmann sieht durch abgespeckte Pläne für den Fernverkehr am Filderbahnhof die Legitimation für Stuttgart 21 in Gefahr.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Pläne der Bahn-Tochter DB Fernverkehr nicht akzeptieren, die Fernverkehrsverbindung zwischen dem geplanten S-21-Flughafenbahnhof und der Neubaustrecke nach Ulm entgegen früheren Aussagen stark einzuschränken. „So geht’s wirklich nicht“, sagte Kretschmann am Dienstag nach der Sitzung seines Kabinetts.

Die Befürworter hätten massiv mit einer schnellen und gut getakteten Anbindung an den Flughafen auf den Fildern geworben. Damit hätten sie beim Volksentscheid wirklich gepunktet. Man könne so ein Milliardenprojekt aber nicht mit solchen Argumenten aufs Gleis bringen „und nachher, wenn’s gebaut wird, will man nichts mehr davon wissen“, erregte sich Kretschmann. Das sei aus Sicht des Landes „nicht akzeptabel“ und „untergräbt natürlich die Legitimation“.

Er selbst habe zu den ganz entschiedenen Gegnern von Stuttgart 21 gehört und zehn Jahre lang gegen eine Verwirklichung gekämpft, sagte der 69-Jährige. Er habe sich dann aber ohne irgendwelche Vorbehalte dem Volksentscheid unterworfen. Die andere Seite könne nun aber nicht einen wichtigen Punkt für die Grundlage dieser Entscheidung zurückholen. Beim Volksentscheid Ende November 2011 hatten sich knapp 59 Prozent der an der Abstimmung teilnehmenden Baden-Württemberger für die Beibehaltung der Mitfinanzierung des Projekts durch das Land ausgesprochen

Dass das Land noch aus Stuttgart 21 aussteigen könnte, schloss Kretschmann aus. „Das Projekt hat einen Zustand erreicht, den wir nicht mehr rückgängig machen können.“ Irgendwann müsse man „dann durch“.

Ein Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte am Dienstag „harte Gespräche“ mit der DB Fernverkehr an. Die Bahn-Tochter hatte am Montagabend öffentlich bestätigt, dass sie nach Fertigstellung des S-21-Flughafenbahnhofs „voraussichtlich“ nur noch je drei Fernverbindungen pro Tag in Richtung Ulm/München und umgekehrt anbieten werde. Hermann geht aufgrund von Aussagen der DB Fernverkehr davon aus, dass nur ein IC-Halt am Flughafen geplant wird.

Die Aussagen rufen auch eingefleischte S-21-Befürworter wie den früheren Bahnlobbyisten und ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Georg Brunnhuber auf den Plan. Die Anbindung des Flughafens müsse „auch mit den Premiumprodukten des Fernverkehrs geschehen“, forderte Brunnhuber in seiner Funktion als  Vorsitzender des Vereins Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V. „Wenn dort zukünftig keine ICE zumindest im Stundentakt halten, ernten wir zu Recht Unverständnis von allen Seiten. Das ist weder für die Bahn noch für die Projektpartner hinnehmbar. Aus diesem Grund lehne ich diese Planung ab und werde mich für ein sinnvolles Betriebskonzept einsetzen“, so Brunnhuber weiter. Da die detaillierten Planungen für den Fernverkehr erst etwa eineinhalb bis zwei Jahre vor Inbetriebnahme einer neue Strecke starteten, hätte alle Beteiligten „noch genügend Zeit, sich auf ein sinnvolles Betriebskonzept zu verständigen“.

Einen direkten Hebel zur Durchsetzung seiner Interessen hat das Land aber offenbar nicht. Die DB Fernverkehr sei „kein Projektpartner von uns, darauf haben wir keinen Einfluss“, sagte Kretschmann. Im Betriebsszenario zur Finanzierungsvereinbarung waren noch deutlich mehr Züge „des Hochgeschwindigkeitsverkehrs“ vorgesehen, juristisch einklagbar ist das aber nach Einschätzung der Landesregierung nicht. Der dem Stresstest unterstellte Zwei-Stunden-Takt mit IC-Halten sei „nicht vertraglich fixiert“, sagte Kretschmann, der die Verträge von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung geerbt hat.

Am frühen Dienstagabend teilte die Deutsche Bahn in einer knappen Pressemitteilung mit, dass sie zu ihren Zusagen für die Anbindung des Flughafens an den Fernverkehrsnetz stehe. Was das konkret heißt, lässt die Mitteilung aber offen. Stattdessen heißt es dort, dass Aussagen zur konkreten Ausgestaltung des Zugangebots „erfahrungsgemäß“ frühestens zwei Jahr vor Inbetriebnahme getroffen würden. Die Planungen würden „selbstverständlich“ in „engem Dialog mit den Projektpartnern entwickelt“. 

Protest der Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat

Als „völlig inakzeptabel“ bezeichneten am Dienstag die Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP im Stuttgarter Rathaus in einer gemeinsamen Erklärung die Pläne für nur drei Fernverkehrsverbindungen des Flughafenbahnhofs in Richtung Ulm/München. Derart wenige IC-Anbindungen und dazu die Überlegungen der Stuttgart-21-Baugesellschaft, den Fernhalt von der Messe und den Terminals weg an die Autobahn 8 zu verlegen würde „die Verkehrsdrehscheibenfunktion zerstören“, teilte die Fraktionen mit, die im Rathaus der Landeshauptstadt eine Mehrheit bilden.  eb

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