Landespolitik Kretschmann ordnet seine Staatskanzlei neu

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) baut seine Regierungszentrale um.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) baut seine Regierungszentrale um. © Foto: Carlucci
Stuttgart / Roland Muschel 09.10.2018
Der in den Ruhestand verabschiedete Klaus-Peter Murawski war der wichtigste Ratgeber des Ministerpräsidenten. Die Aufgaben werden nun auf mehrere Schultern verteilt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) baut seine Regierungszentrale um. Sein bisheriger Amtschef Klaus-Peter Murawski war Ende August aus gesundheitlichen Gründen als Chef der Staatskanzlei in den Ruhestand verabschiedet worden; zuvor war er im Zuge des Stuttgarter Klinikskandals von der Opposition ins Visier genommen worden. Murawski, der sich als Beamter Staatsminister nennen durfte, galt als wichtigster Berater Kretschmanns und als zentrale Säule der grün-schwarzen Koalition. Nun sollen die Aufgaben des für den Ministerpräsidenten eigentlich Unersetzlichen auf mehrere Schultern verteilt werden: Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE wird die bisherige beamtete Staatssekretärin im Staatsministerium, Theresa Schopper, zur Staatsministerin aufgewertet. Ihr Aufgabengebiet in der Regierungszentrale wird schon bislang mit „politischer Koordination“ etikettiert. Sie erhält nun den Titel, den Murawski für sich reklamiert hatte. Die frühere Landeschefin der bayerischen Grünen fungiert damit als Kretschmanns politische Chefberaterin.

Als Verwaltungschef darf dagegen Florian Stegmann fungieren. Der bisherige Abteilungsleiter im Staatsministerium wird Chef der Staatskanzlei im Range eines beamteten Staatssekretärs; er steht damit formal unter Schopper, dürfte aber einen Großteil von Murawskis Aufgabenbereich übernehmen. Der Jurist hat eine steile Karriere hingelegt. Vom Justizministerium kommend, stieg das Grünen-Mitglied im Staatsministerium rasch zum Leiter einer breit gefächerten Abteilung auf, die Finanzen, Innenpolitik, Personal, aber auch den Strategiedialog mit der Automobilwirtschaft umfasst. Murawski galt als Stegmanns Förderer. Gut möglich, dass Kretschmanns alter Vertrauter bei der Regelung seiner Nachfolge dem Ministerpräsidenten beratend zur Seite stand.

Die hausinterne Nachfolgeregelung hat für Kretschmann nicht nur den Vorteil, dass er die handelnden Personen bereits gut aus dem Arbeitsalltag kennt. Zugleich erspart er sich so eine Nachfolgedebatte, die eine Berufung von außen auf die zentrale Schaltstelle möglicherweise ausgelöst hätte.

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