Berlin/Stuttgart Kretschmann offen für Schwarz-Grün im Bund - Trittin warnt

Berlin/Stuttgart / LSW 18.07.2016
Die Grünen ringen im Jahr vor der Bundestagswahl um ihr politisches Profil. Über ihre Bündnisoptionen streiten sie noch.

Die Grünen sind gut ein Jahr vor der Bundestagswahl noch uneins über ihre strategische Ausrichtung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte eindringlich davor, auf eine rot-rot-grüne Koalition nach der Wahl zu setzen. Offen zeigt er sich dagegen für ein Bündnis seiner Partei mit der CDU, wie in der eigenen Landesregierung. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin riet davon hingegen ab und favorisiert ein Bündnis mit SPD und Linken.

Durch die Koalitionen mit der Union auf Länderebene stelle man fest, „dass für eine Partei der linken Mitte wie die Grünen die Schnittstellen mit den Sozialdemokraten und auch mit weiten Teilen der Linken einfach höher sind als mit der CDU und vor allem der CSU“, sagte Trittin dem „Spiegel“. „Das ist so.“

Kretschmann sieht für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene vor allem die Linke als Hindernis. „Die Linke lebt in der Welt einer Nationalökonomie, und außenpolitisch ist sie im Niemandsland – eher eine Protestbewegung“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Zugleich rief Kretschmann die Grünen dazu auf, sich auch auf Bundesebene für eine Koalition mit der CDU zu öffnen. „Es spricht grundsätzlich nichts gegen Schwarz-Grün“, sagte er.

Unterdessen kritisierte Kretschmann im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer die Bundesregierung. Diese habe es zu verantworten, dass die Erbschaftssteuer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht lande. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe erst vorgelegen, „als die Frist der Karlsruher Richter überschritten war“.