Stuttgart Kretschmann kritisiert CDU-Generalsekretär wegen Bauordnung

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Marijan Murat
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Marijan Murat © Foto: Marijan Murat
Stuttgart / DPA 26.06.2018

Im grün-schwarzen Streit um neue Regeln für den Wohnungsbau hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Kritik an CDU-Generalsekretär Manuel Hagel geäußert. Dessen Worte vor einigen Tagen seien nicht dazu geeignet gewesen, die Kompromisssuche zu vereinfachen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Pauschale öffentliche Angriffe erschwerten eine Lösung.

Hagel hatte zum Streit um die Landesbauordnung gesagt: „Auflagen wie Fahrradstellplatz- und Dachbegrünungspflicht sind Kostentreiber, die nur aus grüner Ideologie damals Eingang in die Landesbauordnung gefunden haben. Beides muss da raus.“ Hagel warf insbesondere Verkehrsminister Winfried Hermann „ideologischen Eifer“ vor.

Die umstrittenen Regelungen zu Fahrradstellplätzen und Begrünungspflichten waren noch zur Zeit der grün-roten Landesregierung (2011-2016) eingeführt worden. Die Begrünungspflicht gilt für Fassaden von Häusern, die in einer Betonwüste ohne Baum, Busch oder Rasenfläche gebaut wurden. Sollten die drei beteiligten Ressorts Wirtschaft, Verkehr und Umwelt sich nicht einig werden, wird das Thema wohl im Koalitionsausschuss entschieden werden müssen.

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