Stuttgart Kretschmann erwartet Scheitern der Grundgesetzänderung

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. © Foto: Christoph Schmidt/dpa
Stuttgart / DPA 04.12.2018

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat ungeachtet des Streits um eine Grundgesetzänderung die Freigabe der Mittel für eine Digitalisierung der Schulen gefordert. Es müsse sichergestellt werden, dass die Milliarden trotzdem flössen, sagte er am Dienstag in Stuttgart. „Sie werden benötigt.“ Der Regierungschef geht davon aus, dass die Änderung des Grundgesetzes am Widerstand der Länder scheitert.

Nach dem Bundestag müsste der Bundesrat dieser Änderung zustimmen. Der Bund nimmt den Digitalpakt zum Anlass, das Grundgesetz zu ändern. Kretschmann lehnt das kategorisch ab. Er sieht auch mit der jetzigen Verfassung einen Weg, das Geld freizugeben. Rund fünf Milliarden Euro sollen zur Modernisierung der Schulen mit Technik und IT-Netzen fließen.

Nicht der Bund sei zuständig für die Schulpolitik, sondern die Länder, betonte Kretschmann. Er warnte vor einem „dramatischen Eingriff“ in die föderalen Strukturen. Der Grünen-Politiker forderte zudem den Bund auf, sich um seine eigenen Aufgaben etwa in der Migration, im Bahnverkehr und in der Bundeswehr zu kümmern. „Ich finde nicht, dass die nichts zu tun haben.“

Kretschmann sprach von einem Erfolg, dass sich inzwischen eine breite Widerstandsfront der Länder formiert habe, „so dass es zur Grundgesetzänderung in dieser Form nicht kommen wird“. Er erwartet, dass der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat angerufen wird, um nachzuverhandeln. „Warum sollen Bundespolitiker besser wissen, wie man Schulen digitalisiert als Landespolitiker?“

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