Stuttgart Kretschmann entlässt zwei Regierungspräsidenten

Stuttgart / BETTINA WIESELMANN 01.06.2016
Grün-Schwarz löst die Regierungspräsidenten in Stuttgart und Tübingen ab. Nachfolger werden Wolfgang Reimer (Grüne) und Klaus Tappeser (CDU).

Der gerade 51 gewordene bisherige Regierungspräsident von Stuttgart, Johannes Schmalzl (FDP), ist ab heute Frühpensionär. Die grün-schwarze Landesregierung beschloss gestern, Schmalzl und seinen Tübinger Kollegen, den 55jährigen Jörg Schmidt (SPD), in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Beide waren so genannte politische Beamte, für die das Gesetz dies ohne Angaben von Gründen vorsieht.

Den Regierungsbezirk Stuttgart leitet künftig Wolfgang Reimer. Der 60jährige Grüne war bislang als Amtschef politischer Beamter im Landwirtschaftsressort. Rottenburgs Ex-Oberbürgermeister Klaus Tappeser (CDU) soll Regierungspräsident in Tübingen werden. Der 58jährige frühere Amtschef im Wissenschaftsministerium  kann aber noch nicht bestellt werden, weil Amtsinhaber Schmidt gerichtlich gegen seine Ablösung vorgehen will.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) hoben vor der Presse gestern hervor, dass sie „pflichtgemäßes Ermessen“ (Kretschmann) ausgeübt und nach „sorgfältiger Abwägung“ (Strobl) entschieden hätten. Entsprechende gerichtliche Vorgaben gibt es.  Strobl nannte es „maßvoll“, dass nur zwei der vier Regierungspräsidenten ausgewechselt würden. Die parteilose Regierungspräsidentin in Freiburg, Bärbel Schäfer, bleibt ebenso im Amt wie die Sozialdemokratin Nicolette Kressl in Karlsruhe.

Kretschmann verwies zudem darauf, dass das Land mit den Regierungspräsidenten und den Amtschefs an der Spitze der Ressorts „nur ein sehr schmales Institut“ von politischen Beamten habe. Beim Bund sei jeder Abteilungsleiter in den Ministerien politischer Beamter.

Auf die Frage, warum Schmalzl, der seit 2008 Regierungspräsident war, abgelöst werden müsse, sagte Kretschmann: „Wir begründen das nicht, das sind Vertrauensfragen, das dient auch dem Schutz der Beamten.“ Über die allgemeine Leistung und Befähigung sage das nichts aus.

Kritik gab es von der Opposition. Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ist die Entscheidung „äußerst bedenklicher Ausdruck einer willkürlichen Machtpolitik“. Sein Kollege von der FDP, Hans-Ulrich Rülke, monierte: „Ohne vernünftige Begründung hat das keinen Stil.“

Kommentar und Umschau

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