Die Landes-SPD hat ein Thema gefunden, um ihr Profil zu schärfen, und es ist kein schlechtes: Das Volksbegehren für kostenlose Kita-Betreuung verbindet ein populäres Anliegen mit einem öffentlichkeitswirksamen Instrument. Den Grünen könnte der Vorstoß im Kommunalwahlkampf Kopfzerbrechen bereiten. Zu einem seriösen politischen Vorschlag gehört aber noch Nacharbeit im Detail.

Es gibt mehrere Gründe, die gegen eine Gebührenfreiheit ins Feld geführt werden; die wenigsten sind zu Ende gedacht. Um das zu erkennen, muss freilich ein Missverständnis ausgeräumt werden: Schon heute dürfen Kita-Träger ihre Preise sozial staffeln. Viele tun das. Gratis-Kita-Plätze entlasten deshalb nicht vorrangig arme Familien, sondern diejenigen, die sich die Gebühren leisten können.

Dennoch ist es unredlich, wenn Gebührenfreiheit für alle mit der Begründung abgelehnt wird, davon profitierten auch die Bessergestellten: Dieses Argument müsste direkt zu Schul- und Hochschulgebühren führen. Das gilt erst recht, wo Mittelknappheit beklagt wird.

Gebühren sind generell nicht als Instrument zum sozialen Ausgleich gedacht. Das leisten Steuern. Aus denen kann eine Gesellschaft, der Bildung wichtig ist, Angebote begünstigen. Es gilt als erwiesen, dass insbesondere frühkindliche Bildungseinflüsse den Lebenserfolg eines Menschen entscheidend prägen. Wer Gebühren für Schul- und Hochschulen ablehnt, kann deshalb schlecht bei der Frühbetreuung daran festhalten.

Der SPD-Vorschlag  dreht sich im Kern nicht um einen Ausgleich zwischen Reich und Arm, sondern um zwei andere Formen der Solidarität. Zuvorderst geht es um diejenige gegenüber Menschen mit Kindern; sie sichert den Fortbestand der Gesellschaft. Verwandt damit ist die Solidarität der Älteren mit den Jungen.

Den Zusammenhalt der Gesellschaft versucht das grüne Staatsministerium seit Längerem zu besetzen, vielleicht weicht die Regierung dieser Argumentationslinie deshalb gern aus. Familienstärkung und direkte Demokratie stehen im Koalitionsvertrag, das macht ihren Widerstand gegen das SPD-Volksbegehren nicht leichter. Eigentlich wollten Grüne und CDU das letzte Kindergartenjahr sogar selbst einmal  kostenfrei stellen. Inzwischen möchte die Regierung trotz sensationeller Einnahmen zuerst in Qualität investieren und das Thema Gebührenfreiheit später angehen. Dass die Bereitschaft bei einer dann mutmaßlich schlechteren Kassenlage wächst, glaubt sie wohl selbst nicht.

Aber auch die SPD hat beim Geld eine offene Flanke. Parteichef Andreas Stoch mag noch so oft auf die rosige Haushaltslage verweisen: Wo das Geld herkommen soll, wenn die Steuern mal spärlicher sprudeln, hat er bislang nicht erklärt. Es ist ein ehrenhaftes Ansinnen, einer Gesellschaft Investitionen in Kinder schmackhaft zu machen. Nachhaltig wäre es, ihr auch zu erklären, worauf sie dafür verzichten könnte. Die Kosten künftigen Generationen aufzubürden, hat mit Verantwortung vor der Gesellschaft nämlich so wenig zu tun wie mit Solidarität gegenüber den Jungen.

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