Stuttgart Kontroverse Debatte im Landtag nach Terroranschlag von Nizza

BETTINA GRACHTRUP, DPA 21.07.2016
Was hat der Terroranschlag von Nizza mit Baden-Württemberg zu tun? Die AfD verweist auf gescheiterte Integration. Die anderen Parteien halten dagegen.

Nach dem Terroranschlag von Nizza haben sich Abgeordnete von CDU, Grünen, SPD und FDP im Landtag eine kontroverse Debatte mit der AfD über das Thema Integration geliefert. Vertreter der etablierten Parteien warnten vor Pauschalurteilen gegen Flüchtlinge und gegen den Islam. Sie warfen der AfD vor, aus den Vorgängen in Nizza politischen Profit schlagen zu wollen. Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) mahnten hingegen, einzugestehen, dass die Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln oft gescheitert sei.

Zu Beginn der Landtagssitzung gestern in Stuttgart erinnerten die Abgeordneten in einer Schweigeminute an die Opfer des Terroranschlags von Nizza, an die Toten des versuchten Militärputsches in der Türkei und an die Verletzten des Attentats eines jungen Flüchtlings in einem Zug bei Würzburg.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sagte: „Wir lassen uns von Terroristen und Fundamentalisten weder spalten noch einschüchtern.“ Zur politischen Verantwortung im Parlament gehöre es, gemeinsam am Zusammenhalt der Gesellschaft zu arbeiten. „Wir leben in einer Phase wachsender Verunsicherung.“ Deshalb sei es auch wichtig, die Ängste der Menschen ernst zu nehmen. In Nizza waren mindestens 84 Menschen getötet worden, als ein 31-jähriger Tunesier einen Lastwagen in eine Menschenmenge gelenkt hatte.

Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) warf der AfD vor, mit einer Generalisierung von Flüchtlingen, Muslimen und dem Islam Vorurteile in der Gesellschaft gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln zu schüren. „Sie erzeugen Hass gegen Fremde“, sagte Lucha, der dafür erboste Zwischenrufe von AfD-Abgeordneten erntete.

CDU-Integrationsexperte Bernhard Lasotta verwies darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung viel beim Thema Integration mache und auch Polizei und Verfassungsschutz der neuen Sicherheitslage anpasse. Niemand wolle Probleme bei der Integration verharmlosen. „Aber Sie dürfen das nicht politisch instrumentalisieren“, rief Lasotta in Richtung AfD-Abgeordnete.

Auch der FDP-Politiker Jürgen Keck sagte zur den Abgeordneten der AfD: „Es geht Ihnen nicht um eine sachliche Diskussion, sondern um die Bedienung von fremdenfeindlichen Ressentiments.“