Parteitag Konkurrenz um Landesvorsitz der AfD

Will an die Spitze der Südwest-AfD: Alice Weidel.
Will an die Spitze der Südwest-AfD: Alice Weidel. © Foto: dpa
Roland Muschel 03.03.2017

Die Spitzenkandidatin der Landes-AfD für den Bundestag, Alice Weidel, will mit Forderungen nach einer „effizienten Grenzsicherung“, einer Rückkehr zu „normalen Zinsen“ und Steuersenkungen für Familien in den Wahlkampf ziehen. Deutschland müsse „rigoros“ abschieben und die Kosten für Rückführungen senken, sagte Weidel in Stuttgart. „Wir werden uns auch als Steuervereinfachungs- und Steuersenkungspartei profilieren.“ Die Unternehmensberaterin, die Mitglied im AfD-Bundesvorstand ist, sprach sich konkret für ein Familiensplittung und die Absenkung der kalten Progression aus.

Weidel kandidiert am Samstag beim AfD-Parteitag in Sulz am Neckar für den Landesvorsitz. Auf Gerüchte, wonach die Gruppierung „Der Flügel“, der den bei der AfD-Bundesspitze in Ungnade gefallenen Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke unterstützt, sie stoppen wolle, reagierte sie gelassen: „Es wäre kompletter Selbstmord für die Partei, das zu tun.“ Weidel hat im AfD-Bundesvorstand – im Gegensatz zu Landtagsfraktionschef Jörg Meuthen – für die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke gestimmt.

Die derzeitigen Landeschefs Lothar Maier und Bernd Grimmer treten nicht mehr an. Schon vor einiger Zeit hat Meuthen seinen Posten an der bis dahin dreiköpfigen Landesspitze im Zuge der Querelen um die zeitweise Fraktionsspaltung abgegeben. Der Parteitag muss zunächst entscheiden, ob es künftig drei oder zwei Vorsitzende sein sollen. Weidel ist für die Doppelspitze.

So oder so wird es bei der Wahl der Führungsriege Kampfkandi­daturen geben. Mit Weidel, Meuthens bisherigem Büroleiter Ralf Özkara, dem „Partei-Philosphen“ Marc Jongen und dem Polizisten Martin Hess streiten sich mindestens vier Bewerber um die zwei – oder auch drei – Plätze an der Parteispitze. Auch bei der Wahl  der weiteren Mitglieder des Landes­vorstands wird mit Kampfkandidaturen gerechnet. Der amtierende Landesvorstand will dieses Mal die Presse zum Parteitag zulassen – darüber müssen am Samstag indes erst noch die Delegierten befinden.