Landesbauordnung Kommunen sollen über Abstellplätze entscheiden

Wolfgang Reinhart: Billiger statt teurer für Bauherren.
Wolfgang Reinhart: Billiger statt teurer für Bauherren. © Foto: Silas Stein/dpa
Stuttgart / Roland Muschel 28.06.2018
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart schlägt im Streit mit dem grünen Regierungspartner einen Kompromiss vor.

Im Streit zwischen Grünen und CDU um Regelungen zu Fahrradabstellplätzen und Begrünungspflichten in der Landesbauordnung bringt CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart einen möglichen Kompromiss ins Spiel. „Statt ideologieverhaftet zu sein, könnten wir strittige Punkte wie die Frage der Fahrradabstellplätze einfach ortsnah und kommunalfreundlich den Kommunen überlassen“, sagte Reinhart dieser Zeitung. An der Beibehaltung der Begrünungspflicht für Fassaden oder Dächer neuer Häuser ohne Garten werde eine Lösung nicht scheitern, hieß es aus CDU-Fraktionskreisen weiter.

Noch vor wenigen Tagen hatte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel – wie zuvor schon Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) – dafür plädiert, die von der grün-roten Vorgängerregierung eingeführten Pflichten zu kippen. „Auflagen wie Fahrradabstellplatz- und Dachbegrünungspflicht sind Kostentreiber, die nur aus grüner Ideologie damals Eingang in die Landesbauordnung gefunden haben. Beides muss raus“, hatte Hagel vergangene Woche der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Dafür war er am Dienstag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) öffentlich gerügt worden. „Pauschale öffentliche Angriffe“ erschwerten die Suche nach einer Lösung, „so geht’s jedenfalls nicht“, monierte der Regierungschef in ungewöhnlicher Schärfe.

Reinhart will den Blick nach vorn richten und dringt auf eine rasche Einigung. „Wir müssen jetzt endlich zu einem Kompromiss kommen“, sagte der CDU-Fraktionschef. „Die Menschen im Land erwarten, dass wir alle Hemmnisse beim Wohnungsbau abbauen. Wir können nicht immer den Wohnungsmangel beklagen und als Politik nicht zu einer Einigung kommen.“ Man müsse daher „alles daran setzen, dass es für Bauherren billiger statt teurer wird“. Reinhart hofft auf eine Einigung noch vor der Sommerpause und sieht nun die Grünen am Zug: „Wir hoffen jetzt auf eine Einigung auf Seiten unseres grünen Koalitionspartners.“

Kretschmann hatte sich am Dienstag indes skeptisch im Hinblick auf eine rasche Kompromisslösung gezeigt. „Da stoßen sich ein paar Dinge hart im Raum.“

Der koalitionsinterne Konflikt über eine Reform der Landesbauordnung mit dem Ziel, neue Antworten auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Land zu finden, schwelt seit mehr als einem Jahr. Während sich die Partner in vielen Punkten einig sind, stehen die 2014/15 eingeführten und an bestimmte Bedingungen geknüpften Pflichten zur Dachbegrünung und zur Bereitstellung von Fahrradabstellplätzen einer Einigung bisher im Weg. Der Streit gilt als neuerliche Belastungsprobe für das grün-schwarze Bündnis. 

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