Verkehr Kommunen sollen gegen Gehwegparker vorgehen

Ein großes Ärgernis: Autos parken auf dem Gehweg.
Ein großes Ärgernis: Autos parken auf dem Gehweg. © Foto: Uli Deck (dpa)
Karlsruhe/Ulm / lsw 15.07.2018
Gehwege und Kreuzungen zuparken - das geht gar nicht, findet Verkehrsminister Hermann. Kommunen sollen das Falschparken besser unterbinden. Etwa in Ulm und Karlsruhe.

Falschparker sind in Baden-Württemberg zunehmend ein Ärgernis, welches das Land nicht mehr tolerieren will. „Das Verkehrsministerium sieht mit Sorge, dass insbesondere in Kreuzungsbereichen sowie auf Geh- und Radwegen verstärkt ein verkehrsgefährdendes Verhalten auftritt“, schreibt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Rottmann. Aus Sicht des Ministers wird dieses Verhalten bisher nicht wirksam unterbunden.

So parken etwa in Karlsruhe und Ulm Autos verstärkt auf Geh- und Radwegen. Die Kommunen duldeten das, wenn auf Geh- oder Radwegen 1 bis 1,20 Meter Platz bleibt. Das Verkehrsministerium will Kommunen und Autofahrer nun mehr für die Gefahren insbesondere für Kinder und Senioren sensibilisieren, die auf genügend breite Wege angewiesen sind. Doch die beiden Städte sind keine Einzelfälle: Falschparker fallen auch in Bad Waldsee, Schwetzingen, Tübingen, Mannheim, Heidelberg, Rheinstetten, Stutensee, Ettlingen und in Bruchsal unangenehm auf. Auch dort werde es ähnlich geduldet.

Leitfaden entwickelt

Die Stadt Karlsruhe hat bereits reagiert und einen Leitfaden zum Thema „Faires Parken in Karlsruhe“ entwickelt. Lösungsansätze würden derzeit umgesetzt.

Für den grünen Verkehrsminister sind die im europäischen Vergleich niedrigen Bußgelder und eine geringe Kontrolldichte Gründe dafür, dass das Verhalten bisher nicht wirksam unterbunden wurde. Sein Ministerium habe die Bundesregierung aufgefordert, die Höhe der Gebühren bei verkehrsgefährdendem Verhalten anzupassen. Auch aus Sicht des Verkehrsclubs ACE sind Sanktionen für Falschparker in solchen Fällen angesagt. „Denn Straßen und Parkraum sind für alle Verkehrsteilnehmer da.“

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