THUMILAN SELVAKUMARAN  Uhr

Welche Zielsetzung verfolgt der NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags? Die Aufklärung von rechtsextremen Strukturen im Südwesten? Die Überprüfung der Ermittlungsarbeit zum Polizistenmord? Experten des Bundestags sind geladen, die sich über Monate mit Akten befasst haben, offene Fragen formulieren können. Ein cleverer Zug, um Zeit zu sparen.

Statt neugierig zu fragen, versuchen die Ausschussmitglieder aber scheinbar, jegliche Zweifel an der korrekten Arbeitsweise von Ministerien, Staatsanwaltschaft und Ermittlern im Keim zu ersticken. Schnell wird klar: Die Ausschussmitglieder sind an Handlungsempfehlungen für ihre Arbeit nur mäßig interessiert. Den Vorwurf des strukturellen Rassismus und vorurteilsbehafteten Ermittelns etwa, den die Berliner SPD-Frau Eva Högl erhebt, kontert FDP-Obmann Ulrich Goll: "Ist das nicht auch ein Vorurteil?"

Besonders Nikolaos Sakellariou (SPD) verkämpft sich bei der Kritik, das Land habe Akten spät nach Berlin geliefert. Die Vorwürfe seien nicht bestätigt, das verunsichere die Bevölkerung. Binninger entgegnet: "Geschredderte Akten verunsichern." Es sei Aufgabe des Ausschusses, offene Fragen zu thematisieren. Die Abgeordneten in Stuttgart sollten diesen Auftrag ernster nehmen.