Stuttgart Koalition erwägt Sonderprogramm gegen Investitionsstau

Stuttgart / dpa 05.10.2016

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) betonte, es bleibe bei einem Einsparbetrag von 370 Millionen Euro und 150 Millionen Euro struktureller Mehrausgaben für politische Schwerpunkte. Für Digitalisierung sollen bis zu 100 Millionen Euro einmalige Ausgaben vorgesehen werden. "Für weitere einmalige Schwerpunkte sind 50 Millionen Euro machbar", fügte Sitzmann hinzu.

Die Einsparvorschläge der Ressorts für den Haushalt 2017 sollen in einer nächsten Sitzung der Kommission beraten werden. Die Regierungsfraktionen werden in der kommenden Woche die Eckdaten mit der Finanzministerin beraten. Das Kultusministerium hatte bereits angekündigt, mehr als 400 Lehrerstellen einzusparen.

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