Was sich Regierung und Parlament da per Grundgesetz selber verordnet hatten, machte Helmuth von Grolman im ersten Jahresbericht 1960 per Paukenschlag deutlich: Der erste Wehrbeauftragten des Bundestags, erst noch als "Briefkasten-Onkel" verspottet, attestierte den Soldaten, dass diese kräftig verschnupft seien wegen des zu raschen Aufbaus der Truppe. Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) tobte zwar wegen dieser "Zuständigkeitsüberschreitung" - doch war klar: Die Arbeit eines Wehrbeauftragten ist nicht für die Galerie.

Trotzdem oder gerade deswegen überlegen Grüne und SPD in Südwesten derzeit, ebenfalls einen Beauftragten einzuführen - für die Landespolizei. Das bestätigten die Koalitionspartner dieser Zeitung. "Jeder Polizist sollte die Möglichkeit haben, sich bei Problemen an eine Vertrauensperson zu wenden", sagte Uli Sckerl. Zurückhaltender blieb die SPD-Fraktion: Ein "solches Instrument" werde "in all seinen Facetten von unseren Experten geprüft", so ein Sprecher.

Die Vorsicht erklärt sich wohl daraus, dass es schon seit längerem in puncto Polizei nicht rund läuft im grün-roten Getriebe - nicht nur wegen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kennzeichnungspflicht, die SPD-Innenminister Reinhold Gall ablehnt. Sondern auch wegen des Krachs zum NSU-Untersuchungsausschuss: Das Ministerium hatte ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten eingeleitet, der sich per E-Mail beim Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) über den mangelnden Aufklärungswillen der Kollegen beklagt hatte.

Insofern sind die Signale aus dem Innenressort zum Polizeisprecher bemerkenswert: "Das ist schon länger auf der Agenda", sagte Ministeriumssprecher Andreas Schanz. Das Ressort wüsste von den Gespräche der Fraktionen, es gebe auch schon ein Konzept, zu dessen Inhalt man sich aber noch nicht äußern wolle. Einen Zeitplan, wann ein solcher Beauftragter eingesetzt werden soll, gebe es noch nicht.

Sckerl macht aber schon klar, in welche Richtung es geht: "Wichtig ist, dass der Polizeibeauftragte unabhängig ist und nicht im Innenministerium sitzt." Das Beamtenrecht habe "gerade im Fall des Disziplinarverfahrens seine Grenzen aufgezeigt." Es brauche für jeden Beamten die Möglichkeit, sich an eine Vertrauensperson zu wenden. Die Arbeit des Beauftragten soll sich nicht auf Interna beschränken: "Im Sinne einer modernen Bürgergesellschaft ist es auch eine Überlegung wert, ob dieses Ombudswesen auch den Bürgern offen steht", sagt Sckerl. Insofern orientiert sich das von den Grünen favorisierte zweidimensionale Aufgabenprofil des Polizeibeauftragten in Rheinland-Pfalz.

Die Gewerkschaften sind sich bei der Bewertung der Idee uneins. Joachim Lautensack, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat "keine abgeschlossene Meinung" zu dem Beauftragten. Die Dimension des Ombudsmanns für Bürger lehne er aber ab. "Es gibt bereits genügend Möglichkeiten für den Bürger" - das bestehende Beschwerdewesen, juristische Wege und den Petitionsausschuss des Landtags. Auch Polizisten böten sich genügend Anlaufstellen - im Grunde sei ein Beauftragter auch in dieser Hinsicht "verzichtbar".

Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, begrüßt die Pläne - schon 2011 habe man diesen Ombudsmann in einem Strategiepapier eingefordert. Dieser sollte unabhängig vom Ministerium und personell wie finanziell gut aufgestellt sein. Er brauche Einsichtsrecht in Akten und interne Ermittlungsbefugnisse. Zudem solle er dem Parlament regelmäßig Bericht erstatten. "Das wäre für viele Kolleginnen und Kollegen hilfreich", sagte Seidenspinner. Schließlich sei man wie die Bundeswehr ein stark hierarchisch aufgebaute Behörde, da sei eine anonyme Anlaufstelle hilfreich.

Die Opposition sieht die Idee skeptisch. CDU-Innenexperte Thomas Blenke stellte fest, es brauche weder einen weiteren Beschwerdeweg für Bürger noch eine weitere Anlaufstelle für Beamte. Er vermutet, dass Grün-Rot den Beauftragten als "Notausgang" nutzen wollten, da sie bei der Kennzeichnungspflicht nicht weiter kommen.

FDP-Kollege Ulrich Goll erklärte, man sehen generell die "Schaffung neuer Institutionen" kritisch: "Wir werden den Vorschlag, einen unabhängigen Polizeibeauftragten einzusetzen, nicht mittragen."

Vorbild Rheinland-Pfalz

Blaupause Rheinland-Pfalz liefert seit 2014 die Blaupause für einen Polizeibeauftragten: Der dortige Bürgerbeauftragte Dieter Burgard, bislang nur Ombudsman zwischen Verwaltung und Bürger, ist nun auch "Beauftragter für die Landespolizei". "Er ist Ansprechpartner für Bürgerbeschwerden oder Anregungen zur Polizei des Landes", so die Selbstbeschreibung.

Debatte Auch hinsichtlich der Bundespolizei gibt es Forderungen nach einem Polizeibeauftragten. Hintergrund waren mutmaßliche Misshandlungen zweier Flüchtlinge in Hannover durch einen Bundespolizisten. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hatte daraufhin gefordert, Polizeibeauftragte im Bund wie in den Ländern einzusetzen.