Justiz Klinik statt Knast: Immer mehr Straftäter landen in der Psychiatrie

Stuttgart / ROLAND MÜLLER UND DPA 12.04.2013
Nach der Flucht eines Straftäters aus der Psychiatrie schlagen Ärzte und Sozialministerium Alarm: Immer mehr Verurteilte würden in Kliniken statt ins Gefängnis geschickt - ein Trend mit gefährlichen Folgen.

Wiesloch, Reichenau, Zwiefalten - immer wieder haben aus der Psychiatrie entflohene Straftäter in den vergangenen Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Nachdem in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch erneut ein suchtkranker Gewalttäter aus der Klinik in Zwiefalten (Kreis Münsingen) entkommen ist, fordern Psychiater und Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) Konsequenzen - und sehen die Justiz in der Pflicht. "Die Zentren für Psychiatrie müssen immer mehr suchtkranke Straftäter aufnehmen, die ihnen von Gerichten zugewiesen werden", sagt ein Sprecher des Sozialministeriums. Binnen zehn Jahren habe sich die Zahl der Fälle mehr als verdoppelt (siehe Grafik).

Doch die Psychiatrien seien für diesen Ansturm nicht ausreichend gerüstet. "Wenn sich dieser Trend fortsetzt, müssten die Kliniken zu Hochsicherheitstrakten umgebaut werden." Genau das aber wollten weder die Kliniken noch die Patienten selbst.

Es hat Jahrzehnte gedauert, bis die Psychiatrien das Stigma der "Irrenanstalten" abgelegt haben, in denen Kranke einst einfach nur weggesperrt wurden. Heute sehen sie sich als moderne Therapie-Einrichtungen, in die die Menschen freiwillig kommen, um sich helfen zu lassen. Die auch von juristischen Experten kritisierte zunehmende Psychiatrisierung der Justiz droht aus Sicht der Ärzte und des Sozialministeriums, diese Entwicklung zurückzudrehen. "Ein Umfeld wie im Knast wollen wir für die Patienten nicht", sagt der Ministeriumssprecher.

Es sind vor allem drogenabhängige Täter, die von Richtern oft in Kliniken statt in Gefängnisse geschickt werden. Das ist laut Gesetz eigentlich nur zulässig, wenn "hinreichend konkrete Aussicht" auf Heilung besteht. Doch viele Richter im Land legten die Paragraphen eher lax aus, so der Verdacht. "In den forensischen Kliniken verdichtet sich der Eindruck, dass Straftäter vielfach der Forensischen Psychiatrie zugewiesen werden, bei denen eine Besserung durch Behandlung aus fachlicher Sicht höchst fraglich ist", sagt Udo Frank, Ärztlicher Leiter des Geschäftsbereichs Forensische Psychiatrie und Psychotherapie im Zentrum für Psychiatrie Südwürttemberg. "Bei manchen besteht keine Suchterkrankung, sondern lediglich ein gelegentlicher Konsum von Suchtmitteln." Gerade jene "Fehlzuweisungen" machten die meisten Probleme - und unternähmen nicht selten Fluchtversuche.

Auch der am Mittwoch entflohene 37-Jährige, der wegen räuberischer Erpressung verurteilt worden war, hat laut Ansicht von Frank in der Psychiatrie nichts verloren. Zumal die Begründung des Landgerichts Heilbronn rechtlich eindeutig fehlerhaft gewesen sei, wie auch das Sozialministerium betont.

Bereits im Herbst 2012 hatte sich Altpeter wegen der Problematik ans Justizministerium gewandt. "Wir wollten ins Gespräch kommen und zum Beispiel anregen, die Richter besser fortzubilden", sagt ihr Sprecher. Denn eine Auflistung zeige, wie unterschiedlich Gerichte urteilten: So weise das Landgericht Mannheim (6,95 Einweisungen pro 100 000 Einwohner) statistisch fast achtmal häufiger Verurteilte in die Psychiatrie ein als etwa das Landgericht Ulm (0,88 pro 100 000 Einwohner). Die Zahlen zeigten, dass die Kriterien keineswegs eindeutig seien. Doch eine Antwort aus dem Justizressort stehe bis heute aus.

Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) wies die Vorwürfe zurück. "Die Gerichte entscheiden nach dem geltenden Recht - und das Ermessen der Richterinnen und Richter ist in diesem Bereich eng", sagte er gestern. Bei alkohol- oder drogenabhängigen Straftätern führe "der Weg zur Besserung dem Gesetz zufolge über eine Suchttherapie", betonte Stickelberger. Therapie könne nur in der Psychiatrie stattfinden, ein Gefängnis sei der falsche Ort.