Im Flur im neuen Trakt für Sicherungsverwahrte der Justizvollzugsanstalt (JVA) Freiburg hängt in einem blauen Kasten ein Telefon. Auf einem Zettel daneben steht: "Übersicht über freigeschaltete Nummern, sog. ,Grünliste." Die gelisteten 13 Telefonnummern - fast alles Versandhändler - dürfen Insassen anrufen, ohne dass ein Vollzugsbeamter dabei ist. Es ist einer der wenigen Kanäle zur Außenwelt, der den Gewalt- und Sexualstraftätern gewährt wird. E-Mail, Internet, ein eigenes Handy - all das bleibt für sie tabu. "Sicherheitsgründe" stünden dem entgegen, heißt es im Justizministerium.

Es ist einer von mehreren dutzend Punkten, die der Löffinger Rechtsanwalt Bernd Behnke in mehrseitigen Klageschriften moniert. "Für meine Mandanten hat sich in der reformierten Sicherungsverwahrung nichts Entscheidendes geändert", sagt Behnke. Die Beteuerungen von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD), nun die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, seien "alles nur Sprüche". Für fünf Freiburger Sicherungsverwahrte hat Behnke Anträge auf Entlassung gestellt. "Wir wollen die Freilassung erreichen - oder wenigstens die Bedingungen verbessern."

Seit 1. Juni sind die neuen Gesetze der Bundesländer zur Sicherungsverwahrung in Kraft. Diese Frist hatte das Bundesverfassungsgericht gewährt, als es im Mai 2011 alle bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärte - und harte Anforderungen für Neuregelungen formulierte. Bundesweit rollt jetzt eine Welle von Anträgen und Klagen auf die Gerichte zu. Allein der Münchner Anwalt Adam Ahmed vertritt etwa 50 Verwahrte. "Ich kenne keine JVA in der Bundesrepublik, in der die Vorgaben des Verfassungsgerichts umgesetzt sind", sagt Ahmed. Auch in Freiburg sei das nicht der Fall. "Als Anwalt muss man jede einzelne Maßnahme rechtlich angreifen und gerichtliche Entscheidungen herbeiführen."

Es geht um Zellengrößen, Vollzugslockerungen, Besuchszeiten - und Therapieangebote. "Die Möglichkeit, externe Therapeuten zu bekommen, gibt es nirgends", sagt Ahmed. Den Anstaltspsychologen vertrauten die Insassen nicht, weil sie keiner Schweigepflicht unterlägen und der Obrigkeit Meldung machen müssten. "Wie soll sich ein Sexualtäter da jemals öffnen und über seine Gedanken reden?"

Auch der Stuttgarter Anwalt Ekkehard Kiesswetter klagt auf Freilassung eines Mandanten. "Es gibt zu wenig Personal für die Therapie - und ständig Kündigungen." Behnke spricht von "halbstündigen Gesprächen", die man seinen Mandanten alle vier Wochen anbiete. Dabei stellt das Verfassungsgericht hohe Ansprüche. Es schreibt einen "freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug" und "intensive therapeutische Betreuung" vor.

Baden-Württemberg hat durchaus etwas dafür getan. So gibt es mehr Personal: 18 neue Stellen wurden in Freiburg und in Bruchsal geschaffen. Es werden laut Justizministerium Therapiegruppen, Einzelgespräche, Arbeits- und Kunsttherapien angeboten. 1,5 Millionen Euro pro Jahr gibt das Land allein an Personalkosten aus. Es wird Sache der Anwälte sein, vor den Strafvollstreckungskammern zu beweisen, dass davon bei ihren Mandanten kaum etwas ankommt, wie sie behaupten.

Mehr Aussicht auf Erfolg könnten juristische Angriffe auf die äußeren Umstände der Sicherungsverwahrung haben. "Das ist einfacher nachzuprüfen", sagt der Strafrechts-Professor Jörg Kinzig von der Uni Tübingen. Wie die Gerichte in Einzelfällen entscheiden würden, "steht in den Sternen". Die Länder hätten zum Teil sehr unterschiedliche Gesetze erlassen. Besonders die Frage, welche Zellengrößen man anlegen müsse, sei juristisch unklar.

Das Verfassungsgericht ist bei diesen Dingen eher vage geblieben: Da die Sicherungsverwahrten ihre Haft verbüßt haben und nur noch aufgrund ihrer Gefährlichkeit weggesperrt bleiben, müsse die Verwahrung sich deutlich vom Strafvollzug unterscheiden. Denn sie ist schließlich keine Strafe - sondern hat rein präventiven Charakter. Die Verwahrung sei deshalb "den allgemeinen Lebensverhältnissen anzupassen, soweit Sicherheitsbelange dem nicht entgegenstehen".

Für Anwalt Behnke ist die Realität davon noch weit entfernt. In vielen alltäglichen Dingen äußere sich weiter der "Bestrafungscharakter" der Verwahrung. Darf man den Insassen verbieten, Handys zu besitzen oder Mails zu schreiben? Darf man ihre Besuche begrenzen, Vergünstigungen von Wohlverhalten abhängig machen? Wie sieht ein Gleichgewicht zwischen persönlicher Freiheit und Sicherheit aus? Kinzig sieht hier ein grundlegendes Problem, das auch die Verfassungsrichter nicht zu Ende gedacht hätten: "Letztlich lässt sich das nicht widerspruchsfrei auflösen." Klingt nach viel Arbeit für die Gerichte.

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