Stuttgart Klage gegen Stuttgart 21 abgewiesen

Stuttgart / LSW/EB 20.07.2013
Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 sind erneut vor Gericht gescheitert. Sie fordern weiter den Ausstieg - und hoffen auf die nächste Instanz.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern eine Klage gegen die Stadt Stuttgart auf ein Bürgerbegehren zurückgewiesen. Mit dem Bürgerbegehren wollten die Gegner des Tunnelbahnhofs erreichen, dass die Stadt aus dem Milliardenvorhaben aussteigt und sich nicht an den Kosten beteiligt. Nach Ansicht der Kläger ist die Mischfinanzierung des Projekts verfassungswidrig. Die Vorsitzende Richterin Sylvia Thoren-Proske sagte dagegen: "Ein Kündigungsgrund wegen verfassungswidriger Mischfinanzierung liegt nicht vor."

Vor vier Jahren war schon ein anderes Bürgerbegehren gegen Stuttgart21 vor demselben Gericht und derselben Richterin gescheitert. Auch damals kämpften die Neubaugegner für den Ausstieg der Stadt. Im Urteil hieß es jedoch, ein Bürgerbegehren dürfe nicht auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet sein. Für das zweite Bürgerbegehren hatten die Gegner bis März 2011 mehr als 35 000 Unterschriften gesammelt, eine ausreichende Zahl.

Ein Volksvotum wurde aber von der Ratsmehrheit für unzulässig erklärt, da es nach deren Meinung zum Vertragsbruch geführt hätte.

Das Gericht machte deutlich, dass die Mischfinanzierung seiner Ansicht nach gerechtfertigt ist. Bei Stuttgart 21 handele es sich nicht um ein reines Bahnprojekt, bei dem die städtebaulichen Vorteile nur ein "Kollateralnutzen" am Rande seien. Es gebe Überschneidungen zwischen Kompetenzen und Aufgaben der Projektpartner, auch der Stadt. Zudem seien die Pläne gemeinsam erarbeitet worden.

Die Gegner waren trotz Niederlage positiv gestimmt. "Es war wichtig, dass die Kammer der Mischfinanzierung eine entscheidende Rolle eingeräumt hat", sagte Kläger Bernhard Ludwig. Das Aktionsbündnis gegen S 21 begrüßte, dass das Gericht Berufung gegen das Urteil zugelassen hat. Damit könne "die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung im Instanzenweg höchstrichterlich" geklärt werden - "um den Ausstieg aus dem Projekt für Stadt und Land unabweisbar zu machen", wie Bündnissprecher Eisenhart von Loeper sagte.

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