Urteil Kinderspiel wichtiger als Ruhebedürfnis

Fußballspielen im Wohngebiet ist erlaubt.
Fußballspielen im Wohngebiet ist erlaubt. © Foto: ©Baiajaku/Shutterstock.com
Mannheim / Hans Georg Frank 03.08.2018

Nachbarn eines Grundstücks, auf dem die Gemeinde Pfinztal bei Karlsruhe einen Ballspielplatz für Kinder angelegen möchte, sind mit dem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat keine „hinreichend schwerwiegenden Nachteile“ erkennen können. Das Gericht verwies auf eine eigene Entscheidung von 2014, wonach das Ruhebedürfnis hinter dem „absoluten Toleranzgebot“ zurückstehen müsse (5S 1886/17).

Ausschlaggebend dafür ist der Paragraf 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. In dessen Absatz 1a heißt es: „Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung.“ Diese Privilegierung treffe nicht zu vor Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen, erklärte VGH­Sprecher Manfred Frank, ausgenommen seien Altersheime.

Bei dem konkreten Fall im Pfinztaler Ortsteil Berghausen (8000 Einwohner) soll der Ballspielplatz für Kinder bis 14 Jahren genutzt werden. Die Gemeinde müsse durch eine Anordnung und Überwachung sicherstellen, dass sich dort keine Jugendlichen und Erwachsenen aufhielten, heißt es im Urteil. Der VGH teilte die Ansicht der Kommune, dass „die Schaffung von Spielanlagen die Attraktivität eines Wohngebiets als Ganzes für Familien mit Kindern zu erhöhen“ vermag. Das Argument der Kläger, der Spielplatz führe zu einer „Verunstaltung der Umgebung“ wurde dagegen als „schwerlich nachvollziehbar“ eingestuft.

„Solche Klagen gibt es häufig“, sagte Frank. In Überlingen hätten Anwohner einen Abenteuerspielplatz verhindern wollen, weil dadurch ihre Immobilie um mehrere 10 000 Euro an Wert verliere. Aber auch am Bodensee musste zur Kenntnis genommen werden: „Das Ruhebedürfnis der Anwohner tritt hinter der wohnortnahen Spielbefriedigung der Kinder zurück.“

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