In Baden-Württemberg müssen Eltern grundsätzlich für die Betreuung ihrer Kinder in der Kita zahlen. Die oppositionelle SPD will das ändern und initiierte ein Volksbegehren. Ob das Begehren rechtlich zulässig ist, entschied jetzt das Landesverfassungsgericht.

Landesverfassungsgericht BW urteilt über Volksbegehren zu gebührenfreien Kitas

Das Landesverfassungsgericht hat am Montagmittag das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas abgewiesen. Der Vorsitzende Richter, Malte Graßhof, sagte, der dem Volksbegehren zugrundeliegende Gesetzentwurf sei mit der Landesverfassung nicht vereinbar.
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Stuttgart

SPD hält an gebührenfreier Kita fest

Völlig unabhängig von der Entscheidung des Verfassungsgerichts des Bundeslandes will die SPD das Thema gebührenfreie Kitas nach den Worten ihres Landesvorsitzenden Andreas Stoch weiter vorantreiben. „Die Gebührenfreiheit bleibt auf unserer politischen Agenda ganz oben und darf auch nicht gegen den weiteren Ausbau von Kitaplätzen und die Qualitätsentwicklung ausgespielt werden“, sagte er: „Familien müssen entlastet werden, das gilt nach der Corona-Krise umso mehr.“

Darum kam der Antrag auf ein Volksbegehren zur gebührenfreien Kita vor Gericht

Die SPD hat Anfang vergangenen Jahres den Startschuss für das Volksbegehren gegeben, um Kitas im Land gebührenfrei zu machen. Sie sammelte die nötigen Unterschriften und reichte einen Antrag auf ein Volksbegehren ein. Das Innenministerium schob dem aber einen Riegel vor und führte damals rechtliche Gründe an: Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, würde dies den Etat des Landes wesentlich beeinflussen. Es seien keine Volksbegehren über Abgabengesetze möglich. Das Vorhaben der SPD widerspreche dem Grundgesetz und der Landesverfassung, so das Ministerium damals.

So viel Geld nimmt das Land Baden-Württemberg durch Kitagebühren ein

Bislang zahlen die Eltern in den Kommunen im Südwesten für die Betreuung ihrer Kinder unterschiedlich hohe Beiträge. Gäbe es keine Gebühren mehr, müsste das Geld aus dem Landesetat kommen. Nach Angaben der SPD geht es um etwa 529 Millionen Euro im Jahr - der Gemeindetag geht von einem höheren Betrag aus.

Darum ist die Landesregierung gegen eine gebührenfreie Kita

Die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnte eine generelle Gebührenfreiheit für Kitas ab, weil sie fürs Land zu teuer sei.