Keinen Bogen um Verkehrsvertrag gemacht

SWP 08.07.2014

Im Hinterzimmer Der Landesrechnungshof hat Kritik an seiner zurückhaltenden Prüfung des milliardenschweren Großen Verkehrsvertrags mit der Bahn zurückgewiesen. "Wir haben keinen Bogen um den Vertrag gemacht", sagte Behördenchef Max Munding in Stuttgart. Der Rechnungshof habe in den vergangenen Jahren sehr wohl Teilaspekte des Vertrags überprüft. Die neuerliche Prüfung eines weiteren Teilaspekts wolle er "zeitnah abschließen". Im Verkehrsministerium wird vermutet, dass das Land seit Jahren über 100 Millionen Euro zu viel an die Bahn zahlt. Die Grünen forderten, den Vertrag genau unter die Lupe zu nehmen: "Das ganze Konstrukt gehört auf den Prüfstand", sagte Verkehrsexperte Andreas Schwarz. Unter Schwarz-Gelb habe das Land 2006 einen "rechtlich schlampigen Hinterzimmer-Vertrag abgeschlossen". lsw