Arbeitsmarkt Kein Lohn für die Integration

Stuttgart / Roland Muschel 11.08.2018

Achim Bauer sagt, am liebsten würde er Zoher Sa­beel morgen wieder einstellen. Zoher Sa­beel sagt, am liebsten würde er sofort den Arbeitsvertrag der Bauer GmbH unterschreiben. Dem Stuckateurfachbetrieb, bei dem er seine Ausbildung durchlaufen und sich bewährt hat. „Er ist der beste Azubi, den wir in den letzten 20 Jahren hatten“, sagt Bauer, der den Familienbetrieb im Mannheimer Stadtteil Feudenheim leitet.

Ein Arbeitgeber benötigt einen Fachmann und ein junger Mann eine Beschäftigung. Eigentlich eine einfache Geschichte. Wären da nicht Gesetze und ihre Auslegung durch Behörden.

Als er 16 Jahre alt war, so erzählt es Zoher Sabeel im Büro seines Ausbildungsbetriebs in fließendem Deutsch, hätten ihn seine Eltern losgeschickt, weg aus Pakistan, „wo es keine Zukunft gibt“. Sie übergaben den Sohn einem Schlepper, auf abenteuerlichen Wegen landete er in Mannheim, ohne Deutschkenntnisse und Papiere. Er kam in ein katholisches Jugendheim, ein Kunde der Firma Bauer. Er lernte Deutsch, machte den Hauptschulabschluss und beim Stuckateurfachbetrieb ein Einstiegsqualifizierungsjahr, ein Art Langzeitpraktikum, das als Brücke zur regulären Ausbildung dienen soll. Es folgten die Ausbildung zum Gipser und Stuckateur – und Probleme mit Behörden. Ein Asylantrag wurde abgelehnt. Achim Bauer musste kämpfen, dass sein Schützling die Ausbildung beenden kann. Direkt im Anschluss, im Juli 2017, strichen die Behörden die Beschäftigungserlaubnis. Gerichte bestätigen die Entscheidung. Zoher Sabeel sei „abgelehnter Asylbewerber und vollziehbar ausreisepflichtig“, schrieb das Regierungspräsidium Karlsruhe am 15. Juni 2018. Und: „Ein Asylverfahren ist nicht der richtige Weg, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“

Fehlende Papiere

Die Krux ist nur, dass Zoher Sabeel einerseits längst Fuß gefasst hat und die Behörden andererseits die Ausreisepflicht, auf die sie verweisen, wegen der fehlenden Papiere gar nicht vollziehen können. Anstatt als Gipser zu arbeiten und Steuern zu zahlen, lebt der 24-Jährige nun von staatlichen Transferleistungen.  „Er ist seit acht Jahren im Land, beherrscht die deutsche Sprache in Wort und Schrift, will sich integrieren, arbeiten, Steuern zahlen.  Keiner versteht, dass ein topausgebildeter junger Mann zur Untätigkeit gezwungen wird“, sagt Achim Bauer. Im September geht einer der sieben Beschäftigten in Ruhestand. Zoher Sabeel wäre der ideale Ersatz.

Deutschlandweit wächst bei Unternehmern das Unverständnis darüber, dass integrierten Kräften die Abschiebung droht. In Baden-Württemberg haben Antje von Dewitz, Geschäftsführerin des Bergsport-Ausrüsters Vaude, und Gottfried Härle, Chef der Brauerei Härle, im Frühjahr eine Initiative gegründet. „Wir haben mit einer handvoll Unternehmen begonnen, jetzt sind es 120“, sagt Härle in einem Besprechungszimmer seiner Brauerei in Leutkirch. Ihre Kernforderung: Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit rasch ein Bleiberecht auszusprechen. Härle ist Mitglied der Grünen, etliche Mitstreiter sind bei der CDU. In der Ablehnung der behördlichen Praxis sind sich alle einig. Die Initiative will sich jetzt auch für Firmen anderer Bundesländer öffnen, die Nachfrage ist enorm.

Im April hatten Härle und Co. einen Termin mit Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), im September folgt einer im Kanzleramt, bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU).  „Wir erhalten viele positive Signale. Aber in der behördlichen Praxis hat sich seit dem Gespräch mit Herrn Strobl bislang nichts geändert“, stellt Härle fest.

Der Brauer beschäftigt fünf Geflüchtete. „Vor drei Jahren hat die Politik gesagt: Auch die Unternehmen sind gefordert, Arbeit ist die beste Form der Integration.“ 2015 seien die Bedingungen unklar gewesen, trotzdem hätten viele Firmen Zeit und Geld investiert. Nun, da die neuen Arbeitskräfte eingearbeitet und integriert seien, drohe vielen die Ausweisung. Weil der Asylantrag inzwischen abgelehnt wurde. Oder weil die Behörden die Mitwirkungspflicht bei der Identitätsfeststellung verletzt sehen. „Um einen Führerschein zu machen, brauchen Geflüchtete weder einen Pass noch eine Geburtsurkunde. Für eine Arbeitserlaubnis aber schon“, sagt Härle. „Dabei kann man mit einem Führerschein mehr Schaden anrichten als in unserer Brauerei.“

Als die Unternehmer im April bei Strobl vorsprachen, signalisierte der Innenminister Verständnis für deren Nöte, benannte aber auch seine Schmerzgrenze: Bei der Identitätsfeststellung könne es „keinen Rabatt“ geben. Und: „Ausreisepflicht heißt Ausreisepflicht.“

Plädoyer für „Spurwechsel“

In seinem Stuttgarter Abgeordnetenbüro hat der Mannheimer SPD-Politiker Boris Weirauch Korrespondenzen ausgebreitet. Der Anwalt hat versucht, für Zoher Sabeel auf eine unbürokratische Lösung hinzuwirken. Generell wirbt er dafür, Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit einen „Spurwechsel“ zu ermöglichen: von der Duldung zu einem gesicherten Aufenthaltstitel. Bei seinen Wählern in der Arbeiterstadt erhalte er dafür Zuspruch. „Die Leute verstehen nicht, dass Geflüchtete, die hart arbeiten und Steuern zahlen, von Abschiebung bedroht sind, während denjenigen, die vier Mal beim Drogenverkauf erwischt werden, nichts passiert.“

In Baden-Württemberg sind von den zwischen Anfang Juni 2017 bis Ende Mai 2018 geplanten 8033 Abschiebungen 4886 gescheitert. Viele Bürger haben den Eindruck, dass sich Deutschland ein Paradoxon leistet: Während gut integrierte Leute mit Arbeitsverboten belegt werden, schafft es der Staat oft nicht, Kriminelle oder Islamisten rückzuführen.

Weirauch hat in einer parlamentarischen Initiative nachgefragt, wie Strobl Unternehmern entgegenkommen will. Die Antworten fallen aus SPD-Sicht enttäuschend aus. Darin bekennt sich ­Strobls Haus weder offensiv zu einer Stichtagsregelung noch zu Ermessensspielräumen, sondern verweist auf den Berliner Koalitionsvertrag. CDU, CSU und SPD haben auf Bundesebene ausgemacht, ein Einwanderungsgesetz zu erarbeiten. Das gelte es „abzuwarten“. Strobl wäre vielleicht konzilianter, wenn nicht die Innenminister der Union vereinbart hätten, bis zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober den Ball flach zu halten. Die Angst, Wähler an die AfD zu verlieren, ist groß.

Die hat der grüne Sozialminister, Manfred Lucha, nicht. Er hat jüngst einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene vorgelegt. Nun sitzt er in einem Büro im „Haus 49“, einem „Internationalen Stadtteilzentrum“ im Stuttgarter Norden, wo der Migrantenanteil hoch ist. „Ein Einwanderungsgesetz ist essentiell. Wir brauchen es allein schon, um unseren materiellen Wohlstand zu sichern“, sagt er. „In Baden-Württemberg sind derzeit 130 000 Stellen unbesetzt, wir haben Landkreise mit Vollbeschäftigung, die Wirtschaft ruft nach Arbeitskräften. Das sind die Fakten.“

Sein Vorschlag sieht auch eine Stichtagsregelung für geduldete Flüchtlinge vor, die unbescholten und in Arbeit sind. „Wir müssen wegkommen von diesen kleinteiligen Einzelfallentscheidungen und einen Stichtag definieren.“ Der Fall von Zoher Sabeel aber, sagt Lucha, falle „in meiner Interpretation“ unter die 3-plus-2-Regel. Die hatte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann 2014 dafür ausgehandelt, dass Baden-Württemberg im Bundesrat der Einstufung der Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zustimmt. Sie besagt, dass Flüchtlinge nach einer dreijährigen Ausbildung unabhängig von ihrem Status noch zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen.

Geflüchtete wie Lamin S.  (28) hoffen derweil auf eine Stichtagsregelung, die auch angelernte Kräfte einschließt. Der Gambier, der selbst kein Bier trinkt, arbeitet seit 2015 bei Härle in der Flaschenfüllerei. Die Brauerei hat verschiedene Biersorten in verschiedenen Flaschengrößen. Wenn die Kisten zurückkommen, ist vieles durcheinander. Lamin sortiert dann die Flaschen. Es ist eine Arbeit, für die man keine Vorkenntnisse braucht. Aber er macht sie gern. Sein Asylantrag ist inzwischen abgelehnt, der Widerspruch liegt beim Verwaltungsgericht, daran hängt auch seine Arbeitserlaubnis.

Kürzlich hat Lamin S. seinen Chef gebeten, ihm eine Urkunde auszustellen, die bestätigt, dass er ein guter Arbeiter sei. Härle hat eine Seite aufgesetzt, die besagt, dass Lamin S. seit 2015 bei ihm beschäftigt ist und seine Sache gut macht. Der Gambier hat das Dokument in seinem Zimmer aufgehängt. Ein guter Arbeiter zu sein, für ihn zählt das.

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