Stuttgart Kein Landtags-Vize aus der AfD

Stuttgart / BETTINA WIESELMANN 22.04.2016
Wegen der AfD soll die Opposition gar keinen Landtags-Vizepräsidenten bekommen. Grüne und CDU wollen nur noch einen Stellvertreter.

Die Würfel sind bereits am vergangenen Dienstag gefallen. Auch die CDU will, wie von den Grünen angeregt, dem künftigen Landtagspräsidenten nur noch einen Stellvertreter an die Seite stellen. Wie die SÜDWEST PRESSE erfuhr, sind die Mitglieder im Vorstand der CDU-Landtagsfraktion der entsprechenden Empfehlung von Fraktionschef Guido Wolf gefolgt. In dem 24-köpfigen Gremium gab es nur eine Gegenstimme, es soll aber sehr kontrovers diskutiert worden sein.

Hintergrund ist der Einzug der AfD in den Landtag. Mit ihren 23 Abgeordneten werden sie die drittgrößte Fraktion hinter Grünen (47 Abgeordnete) und CDU (42) stellen. Würde man wie bisher verfahren, dann stünde der AfD der zweite Stellvertreter-Posten zu. Das wollen alle anderen Fraktionen aber vermeiden. Als Ausweg haben Grüne, aber auch die FDP frühzeitig signalisiert, es reiche künftig auch ein (gut dotiertes) Vize-Amt.

Die SPD hingegen plädiert dafür, den zweiten Stellvertreter des Präsidenten in offener Wahl zu besetzen. Ein AfD-Mitglied dürfte dann schwerlich Chancen haben, sich gegen einen sozialdemokratischen Konkurrenten durchzusetzen.

Die Geschäftsordnung des Landtags schreibt weder fest, dass bei der geheimen Wahl die Stärke der Fraktionen entsprechend berücksichtigt werden muss noch die Zahl der Stellvertreter. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat die CDU als stärkste Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten bekleidet, Grüne und SPD besetzten die beiden Stellvertreterämter. Noch nie gab es im Landtag die Situation, dass nur Mitglieder von Regierungsfraktionen sich die Ämter von Präsident und Vize teilten.

Wer es sein wird, ist offen. Bei den Grünen werden nur Kandidatinnen fürs Spitzenamt gehandelt: Vizepräsidentin Brigitte Lösch, Muhterem Aras (Stuttgart), Andrea Lindlohr (Esslingen) und die Breisgauerin Bärbl Mielich. Die CDU muss erst einmal klären, mit wem sie die Regierungsämter besetzt. Die Konstituierung des neuen Landtags ist am 11. Mai. Übrigens: Sind Präsident und Stellvertreter verhindert, geht die Aufgabe an das älteste anwesende Parlamentsmitglied über. Die AfD stellt nicht nur den Alterspräsidenten, auch der Zweitälteste kommt aus ihren Reihen.