Stuttgart Kein Gesetz ohne Finanzierung

Behinderte und nicht behinderte Kinder in einer Klasse, das soll im Südwesten zur Regel werden. Kommunen und Land streiten aber noch über die Kosten. Foto: dpa
Behinderte und nicht behinderte Kinder in einer Klasse, das soll im Südwesten zur Regel werden. Kommunen und Land streiten aber noch über die Kosten. Foto: dpa
JULIA GIERTZ, DPA 17.09.2013
Das Eingliedern behinderter Kinder in die Regelschule stellt den Südwesten vor eine Mega-Herausforderung - denn: das wird teuer. Die Verhandlungen von Land und Kommunen sind nun vorerst gescheitert.

"Es besteht die Gefahr, dass die Kommunen langfristig auf den Kosten sitzenbleiben", sagt der Bildungsdezernent des Städtetags, Norbert Brugger. Bei der Debatte um die Kosten der Eingliederung behinderter Kinder in Regelschulen (Inklusion) dürfe das Land nicht auf Zeit spielen. Brugger warnt davor, ein Inklusionsgesetz zu beschließen, ohne die Finanzierung zu regeln. Gespräche zwischen Land und Kommunalverbänden waren vergangene Woche ergebnislos vertagt worden. Die Gespräche sollen mit Kultusminister Andreas Stoch (SPD) fortgesetzt werden.

Bei dem 2010 für zwei Jahre begonnenen und dann bis Ende des Schuljahrs 2013/14 verlängerten Schulversuch in fünf Regionen bezahlt das Land nur die Lehrkräfte. Die Kommunen tragen alle Zusatzkosten - Räume, Ausstattung, Assistenten und Schüler-Beförderung. Im Rahmen des Versuchs sollen somit auch die tatsächlichen Kosten der Inklusion für die weiteren Verhandlungen ermittelt werden.

"Diese freiwillige Übergangslösung darf nicht gesetzlich zementiert werden", sagt Brugger. Dies widerspreche dem Grundsatz "Wer bestellt, der bezahlt". Das Land müsse laut Landesverfassung die Kosten ausgleichen. "Mit einer Entscheidung, diesen Grundsatz umzuwerfen, würde das Land die seitherige Gesprächsbasis verlassen", sagt Brugger. Die für 2014 geplante Schulgesetzänderung, mit der die Sonderschulpflicht aufgehoben wird, müsse zwingend auch die Finanzierung fair regeln.

Der Städtetag schlägt vor, den 21 Schulämtern mit dem Inkrafttreten des Inklusionsgesetzes Budgets für die Inklusion bereitzustellen, die das Land bereitstellt. Diese Töpfe sollen auch der Finanzierung kommunaler Zusatzkosten dienen. Aufgrund der Erfahrung aus dem Schulversuch könne das Land mit den Kommunalverbänden eine Pauschalfinanzierung vereinbaren. Zu diesem Vorschlag hat sich das Land noch nicht geäußert, sagt Brugger.

In dem Disput geht es um viel Geld. Brugger rechnet mit einem jährlich mindestens zweistelligen Millionenbetrag, da die Sonderschul-Strukturen parallel erhalten bleiben. Kultusminister Stoch hatte gesagt, Inklusion sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich der Bund zwingend finanziell beteiligen müsse.