Diskussion Kehrtwende: Grüne und SPD stellen sich nun doch der AfD

Am 24. Februar und am 1. März nehmen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, links im Bild) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) an Diskussionen von „Stuttgarter Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“ zur Landtagswahl teil. Beide sind nun doch auch bereit, in der SWR-„Elefantenrunde“ zur Landtagswahl mit der AfD zu diskutieren.
Am 24. Februar und am 1. März nehmen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, links im Bild) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) an Diskussionen von „Stuttgarter Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“ zur Landtagswahl teil. Beide sind nun doch auch bereit, in der SWR-„Elefantenrunde“ zur Landtagswahl mit der AfD zu diskutieren. © Foto: DPA
Stuttgart / BETTINA WIESELMANN, ULRIKE SOSALLA 29.01.2016
Der Sinneswandel kommt überraschend: Sozialdemokraten und Grüne in Stuttgart sind nun doch bereit, an der Elefantenrunde des SWR gemeinsam mit der AfD teilzunehmen. Zuvor hatte ihre Drohung, die Runde abzusagen, falls die AfD eingeladen werde, den Regierungsparteien herbe Kritik eingebracht.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sind nun doch bereit, in der SWR-„Elefantenrunde“ zur Landtagswahl mit der AfD zu diskutieren. Das teilten Sprecher von Grünen und SPD am Freitag in Stuttgart mit. Die Entscheidung stellt eine überraschende Wende im wochenlangen Streit um die Fernsehdebatte dar, die drei Tage vor der Landtagswahl am 10. März gesendet werden soll.

Erst vorgestern hatten Grüne und SPD in einem Brief an SWR-Intendant Peter Boudgoust betont, sie sähen keinen Anlass, von dem vom Südwestrundfunk (SWR) ursprünglich vorgeschlagenen Konzept abzurücken. Nach den ursprünglichen Plänen des Senders ist in Stuttgart eine "Elefantenrunde" mit Grünen, SPD, CDU und FDP geplant. Spitzenkandidaten der Linken und der Alternative für Deutschland (AfD) sollen nicht an der Runde teilnehmen, sondern im Anschluss interviewt werden. Allerdings hatte SWR-Intendant Peter Boudgoust bereits Wochen vorher dafür geworben, die AfD ebenfalls einzuladen. Sein Argument war, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender einen Informationsauftrag habe und daher eine Partei, die in den Umfragen stabil zweistellige Werte erziele, nicht ignorieren dürfe.

Vor allem die SPD hatte eine Debatte mit der AfD bislang abgelehnt. „Wir setzen uns nicht mit Brandstiftern an einen Tisch“, die AfD sei „rassistisch und extremistisch“, hatte SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid, der in Personalunion auch SPD-Landesvorsitzender ist, gab eine entsprechende Empfehlung an alle Genossen. Vor Ort freilich wollten davon ohnehin nicht alle SPD-Kandidaten etwas wissen. Auch Kultusminister Andreas Stoch sieht keinen Sinn darin, die AfD so in ihrer Märtyrerrolle zu bestärken. 
Der Verdienst, Schmid und Kretschmann zu guter Letzt doch noch umgestimmt zu haben, gebührt vor allem SWR-Intendant Boudgoust. Auch seinem beharrlichen Dringen auf einen demokratischen Diskurs ist es zu verdanken, dass Winfried Kretschmann und Nils Schmid nun aus ihrer selbst geschaffenen Sackgasse fanden.