Der Gemeindetag befürchtet, dass die geplante Änderung der Gemeindeordnung die Suche nach Bewerbern für Kommunalparlamente erschwert. "Wir haben jetzt schon Probleme, Leute für dieses aufreibende Amt zu finden - das wird mit der von Grün-Rot vorgesehenen Politisierung des Gemeinderats noch schwieriger", sagte Verbandspräsident Roger Kehle.

Bei der Reform geht es unter anderem darum, Bürgerbegehren und Bürgereentscheide zu stärken. Grün-Rot will aber auch die Rechte von Minderheiten in Gemeinderäten stärken: Künftig soll ein Sechstel der Gemeinderäte vergleichbare Rechte wie eine Fraktion erhalten und dann eine Gemeinderatssitzung einberufen, die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes oder Akteneinsicht beantragen können.

Der Gesetzentwurf von Innenminister Reinhold Gall (SPD) soll noch vor der Sommerpause in den Landtag kommen. Die CDU hatte sich nach einigem Murren bereiterklärt, die geplante Verfassungsänderung mitzutragen. Grundlage dafür war eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen. Ein Ministeriumssprecher betonte am Sonntag, wie üblich würden alle Betroffenen gehört, bevor der endgültige Gesetzentwurf im Parlament beschlossen wird.

"Die Novelle ist unnötig", betonte Kehle. Mit den bisherigen Regeln, die Raum für unterschiedliche Entwicklungen in den Kommunen ließen, seien diese gut gefahren. Der Unmut unter den Bürgermeistern jeglicher politischer Couleur sei so groß, wie er es noch nie erlebt habe. Die Oberbürgermeister Ivo Gönner (Ulm, SPD), Dieter Salomon (Freiburg, Grüne) und Peter Kurz (Mannheim, SPD) hatten die Reform bereits öffentlich gerügt. Auch dem Städtetag passt sie nicht.

Anders sieht es der grüne Abgeordnete Andreas Schwarz: Die Räte werde gestärkt. Sie könnten einfacher Themen auf die Tagesordnung bringen. Eine Ausweitung der Frist für Unterlagen erleichtere die Arbeit. Die Kostenerstattung bei Kinderbetreuung und Pflege Angehöriger mache Familie und Mandat besser vereinbar. "Damit senken wir Hürden, die heute junge Menschen in der Familiengründung von einer Kandidatur abhalten."

Die vorgesehene verpflichtende Einbeziehung von Jugendlichen bei Vorhaben ist aus Sicht von Kehle ebenfalls überflüssig. Sie werde, wo nötig, bereits praktiziert.