Karlsruhe Karlsruher Richter starke Fürsprecher der Familien

WILHELM HÖLKEMEIER 16.09.2013
Initiativen für ein größeres Gewicht der Familieninteressen in der Politik gibt auch jenseits der etablierten Parteien genug. Ihre Wirkung ist bescheiden.

Es gibt sie zwar, die "Familien-Partei Deutschlands", doch sie wirkt eher unauffällig. Ihr Bundesprogramm wurde 2007 beschlossen und im November 2009 letztmals aktualisiert. Bei der Bundestagswahl 2009 entschieden sich nur vier von tausend Wählern für sie.

Älteste außerparlamentarische Bürgerinitiative zur Unterstützung der Familien ist der Deutsche Familienverband (DFV). Der gemeinnützige Verein mit Hauptsitz in Berlin hat etwa 15 000 Mitglieder, er wurde 1924 noch unter dem Namen "Bünde für Kinderreiche" gegründet. Zur anstehenden Wahl hat der DFV Wahlprüfsteine vorgelegt. Es wurde geprüft, ob Familien im Mittelpunkt der Wahlprogramme stehen und ob die Parteien bereit sind, zu ihrer Unterstützung "Geld in die Hand zu nehmen". Das Fazit des DFV-Präsidenten Klaus Zeh: "Eine wirklich konsequente, familiengerechte und damit nachhaltige Politik stellt keine Partei in Aussicht."

Engagiert in Sachen Bundestagswahl ist auch das Bündnis "Rettet die Familie", ein Dachverband von zwölf Initiativen vorwiegend aus dem christlich-konservativen Spektrum. Sechs Fragen an die Parteien wurden formuliert. Die erste lautet mit Hinweis auf die Ersetzung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld "Was will Ihre Partei gegen die dadurch weiter verstärkte Familienarmut tun?"

Die Antworten sind einsehbar unter www.rettet-die-familie.de, ohne eigene Bewertung. Zentrale Forderung des Bündnisses jedoch ist die bessere Honorierung der Familienleistung: "Eltern schaffen durch Kindererziehung die Voraussetzungen dafür, dass alle Angehörigen ihrer eigenen Generation später Renten erhalten können. Dafür steht den Eltern ein Anspruch auf eine angemessene Gegenleistung zu."

Seit Jahrzehnten schon kämpft Jürgen Borchert, Richter am hessischen Landessozialgericht, für die Sache der Familie. "Durch himmelschreiend ungerechte Beiträge wird heute schon die Durchschnittsverdiener-Familie mit zwei Kindern unter das Existenzminimum gedrückt", klagt Borchert, der sich in seinem neuen Buch "Sozialstaatsdämmerung" besonders der Kinderarmut annimmt. Deutschland sei "Weltmeister der sozialen Ungerechtigkeit". Auch die großen Sozialverbände und die Kirchen leisten neben praktischer Hilfe für Kinder und Familien Unterstützung im politischen Raum. Innerhalb der Parteien nimmt ihr Einfluss gegenüber anderen Interessensorganisationen jedoch eher ab.

Politisch gewichtiger Partner der Familien bleibt dagegen das Karlsruher Bundesverfassungsgericht. Es hat mit vier bedeutenden Urteilen Eltern und Kinder gestärkt.

So wurde 1990 im "Urteil zur Steuergerechtigkeit" für Familien festgestellt, dass der Unterhaltsaufwand beim zu versteuernden Einkommen der Familie wenigstens in Höhe des Existenzminimums steuerfrei bleiben müsse. Der Staat habe sicherzustellen, dass dieser Mindestbedarf bei allen Kindern gedeckt sei.

1992 wurde im "Trümmerfrauenurteil" die Benachteiligung von Eltern mehrerer Kinder herausgestellt. Zeiten der Kindererziehung müssen vom Gesetzgeber bei der Bemessung der Rente berücksichtigt werden, befand das Gericht.

Das "Urteil zur Wahlfreiheit" schrieb 1998 fest, dass Eltern vom Staat sowohl die persönliche Betreuung der Kinder als auch die Vereinbarung von Erziehungs- und Erwerbsarbeit ermöglicht werden müsse. 2001 wurde geurteilt, es sei grundgesetzwidrig, wenn Beitragszahler der gesetzlichen Pflegeversicherung, die Kinder erziehen, mit einem gleich hohen Versicherungsbeitrag belastet werden wie kinderlose Beitragszahler.

Mit der konsequenten Umsetzung all dieser Leitsätze jedoch ist die Politik auch vor der Bundestagswahl 2013 noch im Verzug.