Berlin/Stuttgart Kanzleramt gibt weitere Dokumente zu Stuttgart 21 heraus

dpa 26.05.2016

Sie wollen belegen, dass es das Kanzleramt war, das trotz massiver Kostensteigerung auf den Weiterbau des Tiefbahnhofs gedrängt habe. Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Mit einer Entscheidung ist nicht zu rechnen.

2013 hatte der Aufsichtsrat der Bahn der Erhöhung des Kostenrahmens von Stuttgart 21 von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt. Damit rutschte das Projekt in die Unwirtschaftlichkeit, womit die Förderung mit Steuermitteln nicht mehr möglich gewesen wäre. Die Bahn rechnete Ausstiegskosten dagegen, deren Höhe aber von den Projektgegnern bestritten wird.

Die Projektgegner erstritten sich die Herausgabe von Protokollen, Teile wurden aber geschwärzt. Die unkenntlich gemachten Zeilen könnten ihrer Ansicht nach belegen, wie massiv der politische Druck auf Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn womöglich war.

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