Berlin/Stuttgart Unionsfraktion wählt Andreas Jung zum neuen Vize

Andreas Jung (CDU) spricht im Deutschen Bundestag. Foto: Michael Kappeler/Archiv
Andreas Jung (CDU) spricht im Deutschen Bundestag. Foto: Michael Kappeler/Archiv © Foto: Michael Kappeler
Berlin/Stuttgart / DPA 09.10.2018

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, Andreas Jung (43), zum neuen Vizevorsitzenden gewählt. Nach Angaben aus Fraktionskreisen erhielt er am Dienstag 76,7 Prozent der Stimmen. Der Finanzexperte Olav Gutting (47) unterlag. Er stammt ebenfalls aus dem Südwesten. Jung erhielt 135 Stimmen, Gutting 41. Ein CDU-Mitglied enthielt sich.

Andreas Jung sei ein anerkannter Fachpolitiker, der als Vorsitzender der Landesgruppe weit über die Grenzen des Südwestens hinaus geschätzt sei, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Seine Wahl sei verdient, logisch und folgerichtig. „Und ich will deutlich sagen: Die CDU Baden-Württemberg hat in Berlin starke Leistungsträger in Regierung, Fraktion und Partei“, betonte Strobl. Die CDU Baden-Württemberg sei in Berlin an der Spitze und in der Breite sehr gut aufgestellt. „Aber klar ist auch: Was noch mehr Einfluss im Bund angeht, setzen wir der Güte des Herrn keinerlei Grenze“, erklärte Strobl.

Jung, der sich als Parlamentarier bisher vor allem um Europafragen und Umweltthemen kümmert, wird in der Fraktion künftig für Haushalt, Finanzen und Steuern zuständig sein. Der Jurist besetzt den Posten der freigeworden war, weil der frühere Stellvertreter Ralph Brinkhaus (CDU) vor zwei Wochen in einer Kampfabstimmung den langjährigen Fraktionschef Volker Kauder (CDU) aus Baden-Württemberg verdrängt hatte. Kauders Abwahl war als Schlappe für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden worden, die sich für Kauder stark gemacht hatte.

Vor Beginn der ersten von ihm geleiteten Fraktionssitzung sagte Brinkhaus: „Wir werden das genauso wie bei der Entscheidung über den Fraktionsvorsitzenden sehr demokratisch und sehr fair regeln.“

Für Diskussionen sorgten während der Sitzung erneut die in mehreren Städten drohenden Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte dem Senat der Hauptstadt zuvor auferlegt, spätestens ab Mitte 2019 Fahrverbote für Diesel mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß in mehreren Straßen einzuführen. Merkel sagte nach Angaben aus Fraktionskreisen, es sei wichtig, dass die Kommunen die vom Bund angebotenen Maßnahmen für bessere Luft nun auch zügig umsetzten.

Es ging auch noch einmal um die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD über Eckpunkte für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Den strittigsten Punkt - ein gesicherter Aufenthaltsstatus für arbeitende, gut integrierte Geduldete - hatten die Koalitionäre ausgeklammert. Er soll aber auch noch in diesem Jahr geregelt werden, allerdings im Aufenthaltsgesetz.

Themen in diesem Artikel
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel