Formal gehe es zwar nur um Änderungen in der Gemeinde- oder Landkreisordnung, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) bei der Vorstellung seines neuen Gesetzes. Um Dinge also, die nach der Änderung von Spiegelstrichen klingen, die nur Spezialisten interessieren. Inhaltlich jedoch gehe es um viel mehr: "mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie, mehr Transparenz".

Mit der Novelle, die das Kabinett gestern verabschiedet hat, will das bisherige Schlusslicht Baden-Württemberg bei den Möglichkeiten, sich auf kommunaler Ebene zu beteiligen, aufschließen. Nach Auffassung des Vereins "Mehr Demokratie" stößt es damit immerhin ins Mittelfeld der Ländertabelle vor.

Konkret sieht das 50 Seiten umfassende Gesetz etwa die Senkung der Hürden für die direkte Entscheidung vor Ort über Fragen wie die Einführung eine Gemeinschaftsschule oder die Schließung eines Schwimmbads vor. So reicht künftig die Unterschrift von sieben - statt bisher zehn - Prozent der Wahlberechtigten für ein Bürgerbegehren. Beim folgenden Bürgerentscheid müssen für einen Erfolg neben der Mehrheit der Abstimmenden nur noch 20 Prozent der Stimmberechtigten erreicht werden. Bisher liegt das Quorum bei 25 Prozent. In Freiburg wurde die alte Hürde beim Bürgerentscheid über das neue Fußballstadion von den siegreichen Befürwortern nur mit einer Mehrheit von 3345 Stimmen übersprungen.

Zudem verlängert Grün-Rot die Frist für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats von sechs Wochen auf drei Monate. Thema der Initiativen darf künftig auch die Bauleitplanung sein - ein Punkt, der lange umstritten war.

Ebenfalls neu: Auch nicht-EU-Ausländer erhalten auf kommunaler Ebene mehr Mitspracherechte. Sie dürfen künftig ebenfalls den Antrag stellen, dass ein bestimmtes Anliegen vom Gemeinderat behandelt werden soll. Auch für dieses Instrument wird das Quorum gesenkt und die Frist verlängert.

Gestärkt werden überdies die Minderheitenrechte in kommunalen Gremien: Künftig können Fraktionen und ein Sechstel - statt ein Viertel - der Gemeinde- respektive Kreisräte Anträge auf Einberufung einer Sitzung, Aufnahme eines Tagesordnungspunkts und Akteneinsicht stellen. Die Vorberatungen von Gemeinderatssitzungen in den Ausschüssen sollen "in der Regel" öffentlich stattfinden; Tagungsordnungspunkte, Sitzungsunterlagen und Beschlüsse kommunaler Gremien im Internet veröffentlicht werden. Verbindlich schreibt das Land erweiterte Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche vor.

Trotz des langen Vorlaufs und des detaillierten Gesetzes sind noch einige Fragen offen - etwa die, was aus dem Vorstoß von Regierungschef Winfried Kretschmann wird, die Altersgrenze von 68 für (Ober-)Bürgermeister zu kippen. Eventuelle Änderungen können noch im Zuge der Anhörung und der Beratungen im Landtag gemacht werden.

Die CDU warf Grün-Rot gestern vor, sich nicht an einen überparteilich erzielten Konsens zur Bürgerbeteiligung zu halten. Die Änderungen "durch die Hintertür" zeugten von "schlechtem parlamentarischem Stil", sagte der CDU-Kommunalexperte Karl Klein. Seine Fraktion könne daher nicht alle Punkte mittragen. Es sei nie davon die Rede gewesen, dass die Opposition bei der Erarbeitung des Gesetzes komplett dabei sei, konterte Grünen-Fraktionsvize Andreas Schwarz.

Dass Grün-Rot die Opposition überhaupt mit ins Boot holen will, liegt daran, dass sie für eine Senkung des Quorums von Volksentscheiden auf Landesebene eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Ungeachtet des Streits um Details bei der Beteiligung auf kommunaler Ebene stehe die CDU zur vereinbarten Senkung der Hürden für Volksentscheide, sagte ein Fraktionssprecher. Wann die Fraktionen dazu ein Gesetz vorlegen, ist noch offen.

Direkte Demokratie hat auch Nachteile

Willensbildung Geringere Hürden, mehr Beteiligung: Die grün-rote Landesregierung will die direkte Demokratie in den Kommunen stärken. Das birgt nach Meinung des Konstanzer Politikwissenschaftlers Wolfgang Seibel aber auch Gefahren. "Die Willensbildung wird verzerrt", warnt Seibel. Plebiszitäre Verfahren wie Volksabstimmungen konzentrierten sich immer auf bestimmte Einzelfragen, auf kommunaler Ebene zum Beispiel zu Infrastrukturprojekten - und die interessierten die Menschen sehr unterschiedlich, sagt Seibel.

Konflikt "Menschen, die sich besonders engagieren oder sich einfach mehr für Politik interessieren - und die typischerweise eher den besser gebildeten Schichten angehören - haben so größeren Einfluss, als ihnen eigentlich zusteht", sagt der Wissenschaftler. Die Folge sei: Das demokratische Gleichheitsprinzip werde verzerrt. "Das ist schon ein erheblicher Nachteil dieser partizipativen Verfahren. Das steht auch in einem Konflikt mit der Gemeinwohlverpflichtung, die eine Kommune hat", sagt Seibel.

Leitartikel von Roland Müller: Gall ohne Korrektiv

Die Wogen schlagen hoch: Mitten im Winter hat Baden-Württemberg eine Roma-Familie aus Freiburg in elende Zustände nach Serbien abgeschoben. Innenminister Reinhold Gall (SPD) steht in der Kritik, die Regierung als herzlos am Pranger. Die Grünen fühlen sich hinters Licht geführt - war doch inoffiziell suggeriert worden, bis März werde es keine Abschiebungen geben. Rechtlich lief wohl alles korrekt in dem Fall. Aber musste das wirklich sein?

Gall ist ein angesehener Politiker und nicht die Sorte Innenminister, die mit markigen Sprüchen den Sheriff gibt. Dennoch reizt er immer wieder die Reflexe des Koalitionspartners: Er trommelt laut für die bei den Grünen verhasste Vorratsdatenspeicherung, er bremste bei der im Koalitionsvertrag beschlossenen Kennzeichnungspflicht für Polizisten - und wehrte sich trotz vieler offener Fragen um Ku-Klux-Klan und Heilbronner Polizistenmord lange gegen einen NSU-Ausschuss im Land. Ins Bild passt, dass Baden-Württemberg nach den Anschlägen von Paris prompt die Terror-Abwehrkräfte bei Polizei und Verfassungsschutz aufstockte.

Im Gesamteindruck feiert "Law-and-Order-Politik" unter Grün-Rot fröhliche Urstände. Den Grünen kann das nicht recht sein - und das nicht nur, weil sich Teile ihrer Klientel am "Schwarzen Donnerstag" 2010 in den Strahlen der Wasserwerfer wiederfanden.

In Sicherheits- und Justizfragen gelten Bayern und Baden-Württemberg seit jeher als "Hardliner-Länder". So stand etwa die Abschiebepraxis unter der Überschrift "Recht durchsetzen" und fiel beherzter aus als anderswo. Auch beim großen Aufbruch in Justiz und Vollzug hin zu Resozialisierung und Haftlockerungen gehörten die Südstaaten zu den Nachzüglern. Dieses konservative Klima durch freiheitlichere, bürgerrechtliche Ansätze aufzulockern, stünde einer grün-roten Regierung nach fast 60 Jahren CDU-Herrschaft gut zu Gesicht.

Doch ein Tauwetter blieb aus. Gall, als Feuerwehrmann selbst Uniformträger, legte sich zwar durch seine Polizeireform mit Teilen der Truppe an. Doch seither stellt er sich wacker vor seine Mannen. Das kann man ihm nur begrenzt vorwerfen - es ist der Job eines Innenministers. Zur sozialdemokratischen DNA gehört eben auch, dass sie den notorisch von Rechts kommenden Vorwurf, den "Roten" könne man die Sicherheit der Bürger nicht anvertrauen, oft durch demonstrative Härte kontern - Bundesminister Otto Schily war so ein Fall.

Dennoch stellt sich nicht nur mit Blick auf den Koalitionsfrieden die Frage, ob eine grün-rote Regierung gut beraten ist, wenn sie in der Außenwirkung nicht mehr von der CSU zu unterscheiden ist.

Was in der Regierung fehlt, ist ein Gegenspieler für den umtriebigen Gall. Außer im Einzelfall von den Zuschauerrängen zu meckern, fällt den Grünen da bisher wenig ein - für Ministerpräsident und Ober-Realo Winfried Kretschmann hat die Staatsräson ohnehin Priorität.

Auf Bundesebene ist es Justizminister Heiko Maas (SPD), der versucht, überbordendes Sicherheitsdenken einzuhegen. Im Land fällt Minister Rainer Stickelberger (SPD) für diese Rolle aus. Der nicht für seine Streitlust bekannte Badener befürwortet ebenfalls die Vorratsdatenspeicherung, hält sich ansonsten weitgehend bedeckt - und hat selbst mit einem unappetitlichen Skandal um einen im Gefängnis verhungerten Häftling zu kämpfen.

Umstrittene Abschiebungen, Ruf nach Überwachung, tote Gefangene - wenn dies die Schlagzeilen sind, die am Ende hängen bleiben, macht Grün-Rot etwas falsch.

In der Außenwirkung kaum von der CSU zu unterscheiden.

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