Das vom Bundestag bereits beschlossene Vorhaben, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, braucht die Unterstützung von mindestens drei großen Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. In Baden-Württemberg gibt es in der Frage der sicheren Herkunftsländer den ersten grün-schwarzen Koalitionsstreit seit der Regierungsbildung vor wenigen Wochen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) legte sich bislang nicht fest, wie er abstimmen will. Er liegt deshalb im Clinch mit Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die Grünen haben Bedenken gegen eine Einstufung der nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer. Sie argumentieren, in diesen Ländern würden Homosexuelle verfolgt.

Auch in anderen Landeskabinetten stehen heute Entscheidungen zu der Neuregelung an. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Asylbewerber aus den drei Ländern schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können.