Stuttgart Kabinett beschließt Wahlrecht ab 16

Stuttgart / ROLAND MUSCHEL 07.11.2012
Das Kabinett hat der Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen zugestimmt. Gesetzliche Frauenquoten lehnt der Innenminister ab.

Das Kabinett der grün-roten Regierung hat am Dienstag die Absenkung des aktiven Wahlalters für Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen, aber auch für Bürgerentscheide auf 16 Jahre auf den Weg gebracht. "Demokratie muss auch erlernt werden können", sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) nach der Kabinettssitzung. Dafür sei die kommunale Ebene besonders geeignet. Mit den neuen Rechten gingen für die 16- und 17-Jährigen aber auch neue Bürgerpflichten einher, sagte der Minister. So könnten den Jugendlichen ehrenamtliche Pflichten wie die Ausübung des Amtes eines Wahlhelfers angetragen werden. Selbst zur Wahl stellen können sich weiterhin erst Kandidaten ab 18.

Bei der Kommunalwahl 2014 könnten rund 216 000 junge Menschen im Südwesten von der geplanten Absenkung des Wahlalters profitieren, das entspricht knapp drei Prozent der Gesamtwählerschaft. In Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein dürfen 16- und 17-Jährige bereits an Kommunal- und in Bremen an Bürgerschaftswahlen teilnehmen. Die jungen Menschen "werden im Großen und Ganzen so schlau abstimmen wie andere auch", sagte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne).

CDU und auch die Junge Union lehnen die Neuerung ab. "Demokratie ist kein Versuchslabor", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. JU-Landeschef Nikolas Löbel sagte, es sei "unlogisch", dass 16-Jährige wählen, aber keinen Handyvertrag abschließen dürften. Dagegen begrüßten der Dachverband der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg sowie Grüne Jugend, Jusos und Julis den Beschluss.

Für Streit innerhalb des grün-roten Regierungslagers dürfte sorgen, dass das neue Kommunalwahlrecht keinen Passus zur von Grünen wie Genossen geforderten Frauenquote enthalten soll. Er sehe keinen Spielraum für ein Gesetz mit einer "Muss"- oder "Soll"-Regelung zur paritätischen Besetzung von Kommunalwahllisten, machte Gall überraschend deutlich klar. In Koalitionskreisen war man eigentlich davon ausgegangen, dass sich der Innenminister auf eine "Soll"-Regelung einlässt, um den niedrigen Frauenanteil in den Kommunalparlamenten deutlich zu erhöhen.