Gefängnis JVA Heilbronn: Lieferservice hinter Gittern

Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt in Heilbronn soll nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein.
Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt in Heilbronn soll nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. © Foto: Daniel Reiter
Heilbronn / Hans Georg Frank 09.08.2018

Die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Heilbronn sind umfangreicher als bisher bekannt. Sieben Personen – eine von ihnen sitzt in Untersuchungshaft, alle haben Hausverbot – werden nicht nur Bestechlichkeit und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Es werde in einem Fall auch ermittelt wegen Verdachtes des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und gegen jeweils drei Bedienstete wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Waffengesetz und gegen das Antidopinggesetz, teilte der Chef der Heilbronner Staatsanwaltschaft, Frank Rebmann, auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE mit.

Ein 37-jähriger Vollzugsbediensteter war am 12. Juli verhaftet worden. Er hatte  „eine vorbestellte Lieferung“ bei sich, heißt es im Polizeibericht. Darunter seien „diverse Betäubungsmittel in beträchtlicher Menge“. Zugleich seien drei Kontaktpersonen festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt worden. Am 27. Juli wurde bekannt, dass Ermittlungsverfahren gegen sechs weitere Bedienstete der JVA eingeleitet worden seien. Bei ihnen seien Betäubungs- und Dopingmittel gefunden worden.

Mittlerweile gerät auch die Leitung der JVA immer stärker ins Visier der Justiz. Bereits seit 2015 soll es Hinweise auf Drogenschmuggel durch eigene Kräfte gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft prüfe, „ob es zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Strafvereitelung und des Geschehenlassens von Straftaten durch Untergebene einzuleiten“.

Die Anstaltsleitung hatte zunächst offenbar keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten. Die Suspendierung eines Mitarbeiters im Mai 2017 hatte im September aufgehoben werden müssen, weil das Verfahren gegen den Mann mangels hinreichender Beweise hatte eingestellt werden müssen. Der betroffene Mitarbeiter war schließlich im Juli 2018 festgenommen worden, weil offenbar genügend belastendes Material gefunden worden war.

Das Justizministerium arbeite die Vorkommnisse auf, teilte ein Sprecher von Minister Guido Wolf mit: „Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden umgehend erste Sonderkontrollen in Haft- und Freizeiträumen durch die Sicherheitsgruppe Justizvollzug Baden-Württemberg und den Sicherheitsdienst der Justizvollzugsanstalt Heilbronn durchgeführt. Bei weiteren Durchsuchungsmaßnahmen, die sich auch auf die Werkbetriebe erstreckten, wurde zusätzlich der justizeigene Rauschgiftspürhund eingesetzt.“

Aus dem „Fall Heilbronn“ sollen Konsequenzen gezogen werden: „Wir werden die Sicherheitsstruktur und die Verfahrensabläufe in Heilbronn unter Einbindung erfahrener Sicherheitskräfte anderer Anstalten untersuchen“, ließ Wolf erklären. Außerdem würden „Kontrollen von Bediensteten intensiv geprüft“.

In Baden-Württemberg hat das Justizministerium seit 2004 in einer Statistik 18 Fälle erfasst. Dabei ging es um das „Einbringen unerlaubter Gegenstände“, teilte ein Sprecher mit. Betroffen seien verschiedene Vollzugseinrichtungen, „eine signifikante örtliche Häufung ist nicht festzustellen“.

Andere Fälle in Deutschland

Wegen krimineller Aktivitäten standen in ganz Deutschland schon Beamtinnen und Beamte vor Gericht. In Kaisheim (Bayern) wurde etwa eine 41-Jährige wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von 4000 Euro verurteilt.

Keine Bewährung war möglich bei einem 52-Jährigen in Dresden, der Häftlinge mindestens 44 Mal mit Handys und Alkohol belieferte. In Detmold (Nordrhein-Westfalen) hatte ein drogensüchtiger Beamter Marihuana in großem Stil angebaut. Dass er auch Häftlinge versorgte, ließ sich nicht nachweisen, entlassen wurde der 36-Jährige trotzdem. Mit einem Jahr auf Bewährung kam ein 41-jähriger Hesse davon, nachdem er in Schwalmstadt für das Weiterreichen von zwei Handys 550 Euro kassiert hatte. Der Richter hielt ihm vor: „Jeder draußen erwartet, dass Sie sich nicht mit Häftlingen gemeinmachen.“

Anforderungen an Bedienstete

Die Stellenbeschreibung gibt dem mittleren Vollzugsdienst die Verantwortung „für die Gewährleistung der inneren Sicherheit in unserem Land“. Die Ausbildung im Bildungszentrum Justizvollzug in Stuttgart­-Stammheim und der Außenstelle Sachsenheim dauert zwei Jahre. Die Anwärter bekommen im ersten Jahr rund 1200 Euro brutto. Nach der Ausbildung erhält ein Obersekretär etwa 3000 Euro.

Voraussetzungen für die Einstellung sind ein Mindestalter von 18 Jahren, Hauptschulabschluss mit abgeschlossener Berufsausbildung oder Mittlere Reife, deutsche Staatsangehörigkeit, Verfassungstreue, körperliche Fitness, guter Gesundheitszustand.

Schulleiter Joachim Obergfell-Fuchs zählt sieben Punkte des Anforderungsprofils auf: Wertorientierung und Menschenbild, Kooperationsbereitschaft, Kommunikations- und Kontaktfähigkeit, Handlungsorientierung und Beherztheit, Konfliktfähigkeit, Persönliche Stabilität und Resilienz, Rollenklarheit und Selbstreflexion. Die Beurteilung durch Vorgesetzte erfolge alle drei Jahre: „Auch hier ist der Umgang mit Gefangenen mit Blick auf die Nähe und Distanz-Problematik ein relevantes Merkmal.“ hgf

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