Stuttgart Justizminister: Weitere Aufstockung bei Verwaltungsgerichten

Guido Wolf (CDU), Justiz- und Europaminister von Baden-Württemberg, spricht mit Journalisten. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv
Guido Wolf (CDU), Justiz- und Europaminister von Baden-Württemberg, spricht mit Journalisten. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © Foto: Sebastian Gollnow
Stuttgart / DPA 04.06.2018

Justizminister Guido Wolf (CDU) erwägt eine weitere personelle Aufstockung bei den Verwaltungsgerichten im Land - auch wegen der zunehmenden Zahlen von Asylklagen. Nach seiner vorläufigen Einschätzung spreche viel für eine Verstärkung der Richter und auch der Servicekräfte, sagte Wolf am Montag in Stuttgart. Bevor er aber eine konkrete Zahl für neue Stelle offiziell mit dem Finanzministerium bespreche, wolle er Gespräche mit dem Bundesamt für Asyl und Migration, den Gerichten und dem Verein der Verwaltungsrichter führen. „Ich will belastbare Zahlen.“

Im April hatte der Verein der Verwaltungsrichter Baden-Württemberg darüber geklagt, dass die Gerichte dramatisch unterbesetzt seien und dringend mehr Personal bräuchten. Die vier Gerichte hatten Anfang April mitgeteilt, dass sie allein im Jahr 2017 knapp 48 000 Asylverfahren neu auf den Tisch bekommen hatten - mehr als doppelt so viele wie im Jahr davor. „Auch im Jahr 2018 sind die Eingangszahlen bislang unverändert hoch“, erklärte der Berufsverband damals.

Laut früheren Angaben des Ministeriums sind im Doppelhaushalt für dieses und das kommende Jahr 24 zusätzliche Richter vorgesehen. Hinzu kommen 31 sogenannte Servicekräfte - etwa im Sekretariat der Geschäftsstellen. Elf neue Richter wurden dem Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe zugeschlagen, das am meisten Fälle zu bearbeiten hat. Sieben Richter gehen ans VG Stuttgart, gefolgt von Freiburg (4) und Sigmaringen (2).

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